ESM-Chef gegen Vorschlag für großes Euro-Budget

Börsen-Zeitung, 21.9.2017 ms Frankfurt - ESM-Chef Klaus Regling hat sich gegen ein neues, großes Euro-Budget ausgesprochen und zugleich die Auffassung vertreten, dass die Wirtschafts- und Währungsunion keine vollständige Fiskalunion benötige, um...

ESM-Chef gegen Vorschlag für großes Euro-Budget

ms Frankfurt – ESM-Chef Klaus Regling hat sich gegen ein neues, großes Euro-Budget ausgesprochen und zugleich die Auffassung vertreten, dass die Wirtschafts- und Währungsunion keine vollständige Fiskalunion benötige, um vernünftig zu funktionieren. “Wir brauchen kein großes, zusätzliches Budget, um tiefe, systemische Krisen zu bekämpfen”, sagte Regling gestern bei einer Rede in Paris. Es brauche auch keine vollständige Fiskal- oder politische Union, damit die Eurozone gut funktioniere.Mit seinen Aussagen befeuert Regling die Debatte über die Zukunft Europas und speziell der Währungsunion. In der vergangenen Woche hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ambitionierte Ideen für eine Vertiefung vorgestellt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron scheint zudem in den Startlöchern zu stehen, um seine Ideen gleich nach der Bundestagswahl am Sonntag zu konkretisieren.Reglings Kommentare dürften vor allem als Dämpfer für Macrons Pläne für ein erhebliches Euro-Budget interpretiert werden – das auch in Berlin auf einige Skepsis stößt. Reglings Stimme hat in Europa Gewicht, zumal der ESM im Mittelpunkt vieler Überlegungen steht.Der ESM-Chef betonte, Europa habe bewiesen, dass es in wirklich außergewöhnlichen Zeiten Krisen durch ein zeitgleiches Hochfahren der Staatsausgaben und damit der Defizite bekämpfen könne. Deswegen brauche es kein großes Euro-Budget, sagte er. Regling warb aber für eine Art “Schlechtwetterfonds”, der bei asymmetrischen Schocks zum Einsatz kommen könne. Dieser müsste zwischen 100 Mrd. und 200 Mrd. Euro umfassen. Zusätzliche Transfers zwischen den einzelnen Ländern lehnt er ab.Regling sprach sich für einen permanenten Eurogruppen-Chef aus, der künftig auch zu einem Euro-Finanzminister werden könne – sobald die Kompetenzen geklärt seien. Der ESM stehe seinerseits bereit, die Rolle als europäischer Währungsfonds zu übernehmen, so Regling.