ms Washington – Trotz starker Bedenken in Deutschland plädiert ESM-Chef Klaus Regling für eine neue Fiskalkapazität im Euroraum, um besser auf asymmetrische Wirtschaftsschocks reagieren zu können, die nur einzelne Länder treffen – und hält in dem Kontext auch kurzfristige ESM-Kredite mit abgeschwächter Konditionalität für einen gangbaren Weg. Das machte Regling gestern bei einer Rede bei der Denkfabrik Brookings in Washington deutlich.”Ich sehe eine erhebliche Lücke in den fiskalpolitischen Instrumenten im Fall eines asymmetrischen Schocks”, sagte Regling. Bei einer Vertiefung der Währungsunion solle deshalb eine “neue Fiskalkapazität zur makroökonomischen Stabilisierung” die Priorität haben. Eine andere Lösung könne sein, dass der Euro-Rettungsfonds kurzfristig Kredite mit weniger strikten Auflagen vergibt als bei einem regulären Hilfsprogramm. Eine neue Fiskalkapazität ist ein zentraler Punkt in den aktuellen Diskussionen über die Reform der Eurozone. Unlängst hatte sich auch der Internationale Währungsfonds (IWF) für eine solche Lösung im Sinne eines “Schlechtwetterfonds” starkgemacht. In Deutschland gibt es aber große Skepsis über mehr Risikoteilung und dauerhafte Transferzahlungen.ESM-Chef Regling betonte nun, dass aus seiner Sicht eine solche Fiskalkapazität möglich sei, ohne dass Schulden vergemeinschaftet würden oder es zu permanenten Transfers komme. Regling sprach sich für einen “revolvierenden Fonds” aus, der innerhalb eines Konjunkturzyklus wieder aufgefüllt werden müsste.Als eine weitere Möglichkeit bezeichnete Regling kurzfristige ESM-Notfallkredite mit geringeren Auflagen. Die Idee sei, dass es für die Währungsunion als Ganzes gesünder sein könnte, frühzeitig einzelne Länder zu stabilisieren, als darauf zu warten, dass es eine schwere Krise gibt.Was die künftige Rolle des ESM betrifft, machte Regling erneut deutlich, dass der Fonds eine Art Letztabsicherung (“common backstop”) für den EU-Abwicklungsfonds SRF sein könne und mit der EU-Kommission eine größere Verantwortung bei Anpassungsprogrammen für Krisenländer übernehmen könne. Er brachte zudem für den ESM eine Rolle als “neutraler Moderator” ins Spiel bei Verhandlungen von Staaten mit privaten Kreditgebern über Schuldenrestrukturierungen. Aktuell wird intensiv diskutiert, den ESM zu einer Art Euro-Währungsfonds zu machen.Regling sagte zudem, dass es langfristig einen Prozess brauche, der den Weg ebne für eine “graduelle Einführung” einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung. Dafür müssten aber zunächst weiter Risiken in den Bankbilanzen reduziert werden. Auch gegen eine EU-Einlagensicherung gibt es in Deutschland weiter erheblichen Widerstand.