In der Eurogruppe gibt es einen großen Konsens, den Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln. Dies soll allerdings vorerst nicht mit einer Änderung der EU-Verträge einhergehen. Die EU-Kommission befürwortet weiter ein anderes Modell – auch wenn ihre Kompetenzen nicht beschnitten werden.ahe Luxemburg – Der European Stability Mechanism (ESM) soll künftig weitere Aufgaben erhalten. Nach Angaben von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem geht es neben dem Krisenmanagement künftig auch stärker um die Prävention von Krisen in der Eurozone. Zudem soll der ESM die gemeinsame fiskalische Letztsicherung (“Backstop”) für den einheitlichen Bankenabwicklungsfonds organisieren. Beratungen der Eurogruppe am Montag in Luxemburg über die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms zu einem Europäischen Währungsfonds hatten in diesen Fragen bereits eine hohe Übereinstimmung gezeigt, wie Dijsselbloem im Anschluss sagte. Beschlüsse wurden noch nicht gefasst. Die Diskussion werde auch mit Blick auf den im Dezember geplanten Euro-Gipfel noch weitergeführt.Nach Angaben des Niederländers war man sich zudem einig, dass die Reformen auch künftig über zwischenstaatliche Vereinbarungen durchgeführt werden sollen. Das heißt, dass es eine Integration des ESM in die EU-Verträge, wie sie unter anderem von der EU-Kommission gefordert wird, vorerst nicht geben soll. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erneuerte nach dem Treffen der Eurogruppe noch einmal diese Forderung. Zudem müsse es eine stärkere demokratische Kontrolle der Eurogruppe geben, betonte er. Moscovici warnte zugleich davor, durch einen Ausbau des ESM doppelte Strukturen zu schaffen.Die EU-Kommission hatte angekündigt, am 6. Dezember eigene Vorschläge für eine ESM-Weiterentwicklung vorzulegen. Dieser könnte nach Ansicht der Brüsseler Behörde einem künftigen EU-Finanzminister unterstehen.ESM-Chef Klaus Regling wiederum betonte, es gehe nicht darum, der EU-Kommission Zuständigkeiten wegzunehmen. Bei einer künftigen Krise müssten seine Institution und die Brüsseler Behörde aber eng zusammenarbeiten.Nach Worten von Regling könnte der Euro-Rettungsschirm bei einem Krisenmanagement in der Zukunft die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) ganz oder zumindest teilweise übernehmen. Allerdings benötige sein Haus auch zusätzliche Kapazitäten im Bereich Research und Überwachung. Regling verwies darauf, dass der ESM bereits heute auch bei der Analyse unter anderem der Schuldentragfähigkeit Griechenlands beteiligt sei. Die Aufgaben des ESM gingen schon jetzt über die Bereitstellung von Finanzierung hinaus. Regling betonte, “langfristig” halte er es für sinnvoll, den ESM in die EU-Verträge zu integrieren. Dies sei aktuell rechtlich aber schwierig umzusetzen.Die Entwicklung eines Europäischen Währungsfonds hatte unter anderem in Deutschland bereits skeptische Kommentare hervorgerufen. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber erklärte, die Grundkonstruktion des ESM habe sich bewährt und sollte auch in Zukunft erhalten bleiben. Es müsse klar sein, dass es auch künftig Hilfe nur gegen harte Auflagen und transparente Kriterien geben werde. “Die derzeit geltenden Kriterien aufzuweichen, würde nur Begehrlichkeiten wecken und damit den Weg in die Transferunion ebnen”, warnte Ferber. Dijsselbloem geht im JanuarUnterdessen gibt es erste konkrete Planungen zur Neubesetzung des Eurogruppen-Vorsitzes. Dijsselbloem kündigte an, sein Amt noch bis Mitte Januar, also bis zum Ende seines laufenden Mandats weiter auszuüben – auch, wenn ein neuer niederländischer Finanzminister schon vorher im Amt sei. Dieses Vorhaben sei bei den Euro-Finanzministern auf einhellige Zustimmung gestoßen, sagte er. Bei der Eurogruppen-Sitzung am 4. Dezember solle dann ein Nachfolger gewählt werden, der das Amt im Januar übernehme. Kandidaten sollen in den zwei Wochen vor der Wahl nominiert werden. Interesse hatte unter anderem Frankreichs Ressortchef Bruno Le Maire gezeigt.