det Washington – Mit der Verabschiedung durch das Repräsentantenhaus hat die US-Steuerreform die erste Hürde genommen, steht aber im Senat noch vor großen Herausforderungen. Die Entscheidung fiel mit 227 zu 205 Stimmen. Obwohl die nun genehmigte Gesetzesvorlage einen Großteil der Haushalte entlastet, würden die meisten Vergünstigungen den Wohlhabendsten sowie großen Unternehmen zugutekommen. Dagegen stemmen sich aber moderate Republikaner, die ihren Wählern eine geringere Steuerlast für die Mittelklasse versprochen hatten. Im Senat, der zudem einen eigenen Gesetzentwurf vorbereitet, hat die Regierungspartei nur eine hauchdünne Mehrheit – verweigern nur drei Republikaner dem Gesetz die Zustimmung, würde US-Präsident Donald Trump eine weitere legislative Schlappe erleiden. Nur kurzfristige EntlastungAuffallend vor der Kongressabstimmung war Trumps ungewöhnliche Zurückhaltung. Nachdem er auf den Kapitolshügel gefahren war, um im letzten Augenblick für das Gesetzespaket die Werbetrommel zu rühren, verabschiedete er sich mit den Worten “Ich liebe Euch – jetzt geht und stimmt ab”. Als die Abgeordneten ihm dann eine komfortable Mehrheit bescherten, hielt sich die Freude in Grenzen. Trump, der weiß, dass es sich nur um einen Etappensieg handelt, ließ es bei ein paar Tweets bewenden.Im Mittelpunkt des Entwurfs, den das Repräsentantenhaus billigte, steht die Vereinfachung des Steuersystems. Die Einkommensteuerklassen würden von 7 auf 4 reduziert und der Körperschaftsteuersatz würde von 35 auf 20 % gesenkt werden. Auch ist die Abschaffung zahlreicher Steuerabzüge vorgesehen. Dafür soll der Grundfreibetrag deutlich erhöht werden. Zwar würden kurzfristig die meisten Haushalte profitieren. Mittelfristig würde das Gesetz aber vor allem Familien mit einem Jahreseinkommen über 1 Mill. Dollar begünstigen. Inflationsindex verzerrtÄrmere wären benachteiligt, weil ein neuer Inflationsindex zur Folge hätte, dass immer mehr Bezieher niedrigerer Einkommen in höhere Steuerklassen aufrücken. Deutlich Besserverdienende reiben sich indes die Hände, weil die Alternative Minimum Tax (AMT), die verhindern soll, dass Millionäre sich mit exzessiven Abzügen dem Zugriff des Finanzamts entziehen, abgeschafft werden soll. Zudem würde die Erbschaftsteuer nur noch die Superreichen treffen und 2024 ganz aufgehoben werden.Der vom Senat bevorzugte Entwurf würde die Herabsetzung der Körperschaftsteuer bis 2019 aussetzen und sämtliche Unternehmen zwingen, ihre in den USA erzielten Gewinne dort zu versteuern. Dafür würden aber kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) deutlicher erleichtert, da die ersten 17,4 % ihrer Gewinne steuerfrei wären. Abzüge für die Mittelklasse würden sich in beiden Gesetzen unterm Strich in etwa die Waage halten, heißt es. Besonders umstritten wird im Senat allerdings der Versuch sein, die Aufhebung der Krankenversicherungspflicht – einer der Eckpfeiler von Obamacare – in die Steuerreform zu integrieren.Der republikanische Senator Ron Johnson hat bereits erklärt, dass er gegen die Reform stimmen wird, da sie Großkonzerne gegenüber KMU bevorzugt. Zudem hat das unabhängige Kongressgremium Joint Committee on Taxation errechnet, dass die Version des Senats langfristig Haushalte mit Jahreseinkommen unter 75 000 Dollar stärker zur Kasse bitten würde. Bei mindestens einem halben Dutzend weiterer Senatoren, unter ihnen John McCain und Bob Corker, bei denen Trump auch durch seine persönlichen Attacken in Ungnade gefallen ist, ist noch unsicher, wie sie abstimmen werden. Andere melden wegen der defizitären Auswirkungen Vorbehalte an. Schließlich würde das Gesetz die Neuverschuldung bis 2027 um 1,4 Bill. Dollar erhöhen.