det Washington – Der US-Senat hat mit der Verabschiedung eines Haushaltsentwurfs für das Fiskaljahr 2018 eine bedeutende Hürde auf dem Weg zu der von Präsident Donald Trump anvisierten Steuerreform genommen. Das Weiße Haus sprach von einem “wichtigen Schritt, um die auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichteten Gesetzesvorhaben der Regierung voranzutreiben.” Trotz des Etappensiegs für Trump müssen Republikaner noch einen weiten Weg zurücklegen, ehe die Steuerreform in Gesetzesform gegossen werden kann. Insbesondere nehmen Mitglieder des konservativen Parteiflügels Anstoß an den defizitären Folgen des Budgetentwurfs. Dieser würde nämlich aufgrund der Steuersenkungen in den kommenden zehn Jahren den Fehlbetrag im Staatshaushalt um weitere 1,5 Bill. Dollar nach oben treiben.Nach Berechnungen des Budgetausschusses des Senats, der mehrheitlich in republikanischer Hand ist, werden die Ausgabenprogramme bis 2027 gegenüber der bestehenden Rechtslage um 5,1 Bill. Dollar reduziert. Unter anderem sollen umweltpolitische und energiepolitische Programme gekürzt werden. Allein dort wird mit Einsparungen von 1 Bill. Dollar gerechnet. Gleichzeitig werden Steuererleichterungen unterstellt, die nun im Gegenstand des anvisierten Reformgesetzes sein werden. Bis 2026 sei mit einem Haushaltsüberschuss von 79 Mrd. Dollar zu rechnen, der im darauffolgenden Jahr angeblich auf 197 Mrd. Dollar steigen wird. Die Zahlen stehen allerdings in Kontrast zu den Kalkulationen der unabhängigen Haushaltsbehörde Congressional Budget Office (CBO). Diese erwartet bis 2027 einen Anstieg der jährlichen Neuverschuldung auf fast 1 Bill. Dollar.Differenzen über die zu erwartenden Folgen für die Neuverschuldung sind zugleich ein Vorbote der noch anstehenden Auseinandersetzungen über die Steuerreform. Wegen der höheren Staatsverschuldung als Ergebnis des Haushaltsgesetzes hatte der konservative Senator Rand Paul als einziger Republikaner gegen den Budgetentwurf gestimmt. Wenn die Regierung weitere Einzelheiten des Steuergesetzes veröffentlicht und das CBO zu dem Schluss gelangt, dass die Reform den Fiskus tiefer in die roten Zahlen rutschen ließe, dann wäre zu erwarten, dass auch andere Republikaner der Steuerreform den Rücken kehren. “Einmalige Chance””Wir haben eine einmalige Chance, ein kaputtes Steuergesetz, welches Amerikaner zurückhält, mit einem funktionierenden zu ersetzen”, freute sich Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus nach der Abstimmung. Erleichtert sind die Republikaner vor allem deswegen, weil der gebilligte Entwurf eine Absprache enthält, die eine beschleunigte Verabschiedung ermöglicht. So wurden Änderungen vorgenommen, die dazu dienten, den Budgetentwurf dem bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedeten anzupassen.Dies wiederum hat zur Folge, dass auf einen Vermittlungsausschuss zwischen den beiden Kongresskammern verzichtet werden kann und das neue Haushaltsgesetz im Senat mit einer einfachen Mehrheit ausschließlich republikanischer Stimmen verabschiedet werden kann. Der Versuch, dasselbe vereinfachte, sogenannte “Reconciliation”-Abstimmungsverfahren bei Trumps Gesundheitsreform anzuwenden, war damals gescheitert.