Zum Auftakt der Haushaltsdebatte 2019 hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine zukunftsweisende Finanzpolitik geworben, die Wohlstand sichert, aber auch die Gesellschaft verbindet. Die Reform der Grundsteuer will Scholz mit den Ländern noch in diesem Jahr auf den Weg bringen.wf Berlin – Der Bundeshaushalt 2019 ist nach den Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu geeignet, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken. Die Finanzmittel sollen das Land nach vorn bringen, Sicherheit nach außen und innen gewährleistet sowie die ökonomischen und technischen Infrastrukturen für wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze schaffen, sagte Scholz in der Auftaktdebatte zum Bundesetat des nächsten Jahres. Der Entwurf des Haushaltes sieht Ausgaben von 356,8 Mrd. Euro vor. Dies sind knapp 4 % oder 13 Mrd. Euro mehr als in diesem Jahr. Von den Einnahmen des Bundes stammen 333 Mrd. Euro aus Steuern. Eine Nettokreditaufnahme ist nicht geplant. 2019 wird Scholz zufolge der Gesamtstaat die Maastricht-Schuldengrenze von höchstens 60 % des Bruttoinlandsprodukts wieder einhalten können.Schwerpunkte bei den Ausgaben liegen bei Verteidigung und Entwicklungshilfe, Investitionen in Infrastruktur, Bildung und beim sozialen Zusammenhalt. Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur ist zur Anschubfinanzierung ein Sonderfonds aufgesetzt worden. In einem Resümee zu zehn Jahren Lehman-Krise versprach der Minister, die europäische Bankenunion noch in diesem Jahr zu vollenden.Die Union warnte vor dem Aufwuchs von Sozialausgaben. Diese stiegen von 2016 bis 2022 von 160 auf 194 Mrd. Euro, sagte Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. André Berghegger (CDU) verwies darauf, dass in der gleichen Zeit die Investitionen nur von 35 auf 38 Mrd. Euro wüchsen. Anja Hajduk von den Grünen konstatierte, die Schuldenbremse werde nur noch knapp eingehalten. Nach Bereinigung der konjunkturellen Komponente im Etat wäre laut mittelfristiger Finanzplanung eine Kreditaufnahme von maximal 4 Mrd. Euro zulässig. “Grundsteuer praktisch lösen” Scholz rief Bundesländer und Kommunen zu einem konstruktiven Miteinander bei der Reform der Grundsteuer auf. In diesem Jahr müsse die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit die Steuer künftig noch erhoben werden könne. Scholz kündigte noch für 2018 einen Entwurf für eine “gerechte, unbürokratische und einfache” Grundsteuer an. Damit solle einer der wesentlichen Einnahmequellen der Städte und Gemeinden gesichert werden. Das Aufkommen solle durch die Neuordnung aber auch nicht strukturell steigen, sagte Scholz. Die Gemeinden nahmen über die Grundsteuer im vergangenen Jahr knapp 14 Mrd. Euro ein. Nach den Erwartungen der Steuerschätzer steigen die Einnahmen bis 2022 auf 15 Mrd. Euro. Die Novelle hatte das Bundesverfassungsgericht verfügt und dem Gesetzgeber – Scholz zufolge – dabei eine großzügige Handlungsoption eingeräumt. Durch die veralteten Einheitswerte, die auf eine Bewertung von 1964 zurückgehen, teilweise noch auf 1935, sind vergleichbare Grundstücke und Gebäude unterschiedlich belastet. Das neue Gesetz muss bis Ende 2019 in Kraft treten. “Wir müssen in dieser Frage zusammenarbeiten”, sagte Scholz. “Es gibt keinen großen Platz für die Diskussion theoretischer Modelle und aller Möglichkeiten, die man sich irgendwie vorstellen kann.” Es werde nur mit einem präzisen Entwurf gehen, der Stück für Stück umgesetzt werde. Er sei dazu im Gespräch mit den Ländern.