Bei zweitägigen informellen Beratungen haben sich die EU-Energieminister grundsätzlich auf einen gemeinsamen Gaseinkauf verständigt. Dies kündigte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, der den Vorsitz führte, im An­schluss an die Sitzung an. Zudem sei man sich einig, dass ein alternativer Referenzpreis für Erdgas – speziell für verflüssigtes Gas – benötigt werde. Sikela räumte allerdings ein, dass beide Maßnahmen, die dämpfend auf die hohen Gaspreise wirken sollen, erst im kommenden Jahr vor der nächsten Heizsaison eingeführt werden sollten. Auf kurzfristiger wirkende Preisbremsen konnten sich die Minister bei ihrem Treffen erneut nicht verständigen. „Wir sind uns einig bei der Diagnose. Über die Therapie wird noch diskutiert“, sagte der italienische Minister für ökologischen Wandel, Roberto Cingolani, in Prag.

Vor dem nächsten Energierat am 25. Oktober in Luxemburg ist nun zunächst die EU-Kommission am Zug: Energiekommissarin Kadri Simson kündigte nach dem Ministertreffen bereits für Dienstag ein neues Maßnahmenpaket der Brüsseler Be­hörde an, das aus vier Teilen be­stehen soll: Im Mittelpunkt soll da­bei die geplante neue Benchmark stehen sowie eine funktionale Plattform für gemeinsame Gaseinkäufe. Hinzu kommen Vorschläge, wie die Gasnachfrage weiter gesenkt werden kann sowie zu Solidaritäts-Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten.

Beim umstrittenen Thema Gaspreisdeckel – in welcher Form auch immer – hielt sich Simson bedeckt und sprach davon, dass die Kommission dies am Wochenende noch einmal erörtern wolle. Sie verwies in diesem Zusammenhang allerdings auch auf die schwierigen Debatten, die es hierzu in der vergangenen Woche auf dem EU-Sondergipfel zwischen den Staats- und Regierungschefs gegeben hatte.

Umstritten bleibt unter anderem, den Preis von Gas in der Stromproduktion zu begrenzen, wie es auf der Iberischen Halbinsel bereits umgesetzt wird. „Was wir in Spanien und Portugal eingeführt haben, hat sich als recht erfolgreich erwiesen“, sagte die spanische Ministerin für ökologischen Wandel, Teresa Ribera. Nicht nur die Bundesregierung befürchtet jedoch, dass dadurch der Gasverbrauch steigen könnte.

Deutschland und die Niederlande brachten in Prag ein „Non-Paper“ mit eigenen Vorschlägen in die Debatte ein. In diesem Papier, das der Börsen-Zeitung vorliegt, wird ebenfalls auf eine neue Benchmark für Flüssiggasimporte gesetzt sowie auf eine ge­meinsame Gaseinkaufsplattform – die aber sofort in Betrieb genommen werden soll. „Es muss jetzt endlich losgehen mit dem gemeinsamen Einkauf“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold, der an dem Ministerrat in Prag teilnahm.

Daneben plädieren Deutschland und die Niederlande für eine weitere Verschärfung der Maßnahmen zur Senkung der Gas- und Stromnachfrage, eine koordinierte Befüllung von Gasspeichern in den kommenden Jahren und einen stärkeren Übergang zu langfristigen Lieferverträgen beim Gaseinkauf. Preisobergrenzen halten die beiden Länder in ihrem Papier allenfalls für russische Gasimporte für möglich – wenn auch alle derzeit noch von russischen Lieferungen abhängigen Länder zustimmen.