ahe Brüssel – Die EU-Kommission lockert ihre Beihilfevorschriften, um öffentliche Investitionen in Regionalflughäfen und in Häfen zu vereinfachen. Auch Ausgaben für Kultur, Sport sowie in Randlage-Gebieten der Union sollen leichter werden. Nach Angaben von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager müssen diese Investitionen nicht mehr vorab von Brüssel geprüft werden. Dies erleichtere auch die Arbeit in ihrem Haus, sagte sie. Da Kapazitäten frei würden, könne nun die Prüfung von großen Beihilfefällen intensiviert werden.Aktuell sind bereits 95 % der von den EU-Staaten getätigten öffentlichen Beihilfen mit jährlichen Ausgaben von 28 Mrd. Euro von der Pflicht der Vorabprüfung freigestellt. Von den neuen Regeln profitieren die mehr als 420 Regionalflughäfen, die bis zu 3 Millionen Passagiere im Jahr haben. Auch bis zu 150 Mill. Euro an Investitionen in Seehäfen oder bis zu 50 Mill. Euro in Binnenhäfen werden ausgenommen.