Unter Applaus aus der Wirtschaft bekräftigt die EU-Kommission ihre Absichten zum Bürokratieabbau. Sie gibt das Ziel aus, Berichtspflichten für Unternehmen „in der gesamten EU-Gesetzgebung in den Bereichen Umwelt, Digitales und Wirtschaft“ um ein Viertel zu verringern. Erste konkrete Vorschläge sollen bis zum Herbst folgen. Außerdem untermauert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ihre Ankündigung, vor jedem neuen Gesetz prüfen zu lassen, ob es der globalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft dient.

Anlass für die Ankündigungen ist das 30-jährige Bestehen des EU-Binnenmarkts. Wirtschafts- und Finanzverbände lässt das aufhorchen. Dort sind zunehmende Berichtspflichten seit Langem eines der Reizthemen, wenn es um die Brüsseler Regulierung geht. Gerade in der Finanzbranche sind immer wieder Forderungen zu vernehmen, nach dem Vorbild der USA die globale Wettbewerbsfähigkeit neben Verbraucherschutz und Finanzmarktstabilität als Regulierungsziel zu verankern.

In der Wirtschaft stoßen die Ansagen dementsprechend auf offene Ohren. „Der von Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigte Wettbewerbsfähigkeits-Check für europäische Gesetze muss zügig in die Tat umgesetzt werden“, fordert die Chefin des Industrieverbands BDI, Tanja Gönner. „Gleichzeitig müssen überbordende Berichtspflichten und kleinteilige regulatorische Belastungen für Unternehmen durch EU-Recht konsequent abgebaut werden.“ Die Mitteilungen der EU-Kommission kommen parallel zu ihrer neuen Rohstoff- und Industriestrategie – Prestigeprojekten von der Leyens. Für den Chef des Maschinenbauverbands VDMA, Thilo Brodtmann, sind das ermutigende Signale: „Eine ernst gemeinte und umfassende Wettbewerbsfähigkeitsinitiative, die allen EU-Unternehmen, Innovatoren und Geschäftsmodellen zugutekommt, könnte den Schub entfalten, den die EU und grüne Technologien unbedingt brauchen.“

Ein positives Echo kommt auch aus dem EU-Parlament. Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe, findet die Strategie zur langfristigen Wettbewerbsfähigkeit „überfällig“. Positiv hebt Caspary hervor, dass die EU-Kommission ausufernden Be­richtspflichten den Kampf ansagt:  „Es ist nicht die einzelne Nachweispflicht, sondern die Summe der Auflagen, die gerade kleine und mittlere Unternehmen vor enorme Herausforderungen stellt“, sagt Caspary. Auch beim SPD-Europaabgeordneten René Repasi kommt das gut an: „Einen sinnvollen Bürokratieabbau durch die Vermeidung doppelter Berichterstattungspflichten für Unternehmen begrüße ich“.