EU beruft Sondergipfel wegen Flüchtlingen ein

Kroatien fühlt sich überfordert und bremst Einreise

EU beruft Sondergipfel wegen Flüchtlingen ein

fed/Reuters Brüssel/Berlin – Die Frage des Umgangs mit den Flüchtlingen in der Europäischen Union wird zur Chefsache. Für nächsten Mittwoch hat EU-Ratspräsident Donald Tusk die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel nach Brüssel eingeladen. Tags zuvor werden die Innen- und Justizminister der 28 Staaten tagen. Noch immer geht es um die Verteilung von 120 000 Asylsuchenden innerhalb Europas. Die Bundesregierung macht sich für eine obligatorische Quotenregelung stark und wird dabei von Frankreich unterstützt. Allerdings gibt es in mehreren osteuropäischen Ländern Widerstand gegen eine Pflichtquote. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich für einen Sondergipfel ausgesprochen, nachdem ein erster Verständigungsversuch der Innenminister zu Wochenbeginn gescheitert war, weil nicht einmal alle 28 Regierungen einer Grundsatzvereinbarung zugestimmt hatten.Unterdessen droht der Balkan für Zehntausende von Flüchtlingen auf dem Weg in die EU zur Sackgasse zu werden: Nach Ungarn schränkt auch Kroatien die Einreise von Schutzsuchenden drastisch ein. “Wir können keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen”, sagte Innenminister Ranko Ostojic. In Kroatien spitzte sich die Lage zu, nachdem vor drei Tagen Ungarn seine Grenze zu Serbien für Flüchtlinge praktisch geschlossen hatte. Viele der aus Syrien und anderen Krisenländern stammenden Menschen wählten daher die Route über die serbisch-kroatische Grenze, um in die EU zu gelangen. Seit Mittwoch kamen nach kroatischen Angaben 6 500 Hilfesuchende ins Land. Am Grenzort Tovarnik versuchten mit Helmen ausgerüstete Bereitschaftspolizisten drängelnde Flüchtlinge unter Kontrolle zu bringen, die sich einen Platz in einem der bereitgestellten Busse sichern wollten.Mit dem Rücktritt des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gab es in Deutschland erste personelle Konsequenzen in der Flüchtlingskrise. Schmidt habe aus persönlichen Gründen um seine Entlassung gebeten, teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Opposition wertete Schmidts Rücktritt jedoch als Versuch, Bundesinnenminister Thomas de Maizière aus der Schusslinie zu nehmen. “Das ist ein Bauernopfer”, sagte Grünen-Chefin Simone Peter.