Die Unterhändler von EU-Parlament und -Mitgliedstaaten haben sich kurz vor Ablauf der Einigungsfrist doch noch auf einen EU-Haushalt für 2020 verständigt. Die Verpflichtungen und die Zahlungen werden leicht angehoben. Aufgestockt werden unter anderem die Mittel für den Klimaschutz. ahe Brüssel – Der EU-Haushalt umfasst im kommenden Jahr Zahlungsverpflichtungen von 168,7 Mrd. Euro und damit 1,5 % mehr als im laufenden Jahr. Von diesen Mitteln sollen 153,6 Mrd. Euro (+3,4 %) tatsächlich ausgezahlt werden. Auf diese Summen einigten sich kurz vor Ablauf der Vermittlungsfrist das Europaparlament und die EU-Staaten. Hätten sie diese Frist verpasst, wären die Verhandlungen erst einmal gescheitert gewesen, und die EU-Kommission hätte einen neuen Budgetentwurf vorlegen müssen.Mit ihrer Einigung bleibt der EU-Haushalt 2020 sowohl bei den Verpflichtungen als auch bei den Auszahlungen bei unter 1 % des europäischen Bruttonationalprodukts (BNI). Für die nächste Sieben-Jahres-Periode ab 2021 hatte die EU-Kommission einen Anstieg auf 1,14 % des BNI vorgeschlagen. Das EU-Parlament plädiert sogar für einen Anstieg auf 1,3 %, was unter den Mitgliedstaaten hoch umstritten ist. Auch Deutschland will weiter nicht mehr als 1 % des BNI zahlen.Im letzten Budget des aktuellen mittelfristigen EU-Finanzplans werden die Ausgaben noch einmal leicht in Richtung Klimapolitik verschoben. Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission werden noch einmal mehr als 500 Mill. Euro zusätzlich für den Kampf gegen den Klimawandel bereitgestellt, auf den nach Angaben der Brüsseler Behörde mittlerweile 21 % des Gesamthaushalts entfallen. Besonders deutlich steigen in diesem Zusammenhang die Mittel, die für den Ausbau erneuerbarer Energien, die Aufrüstung bestehender Energieübertragungsnetze und die Entwicklung neuer In-frastruktur bereitgestellt werden. Hier sind mit 1,28 Mrd. Euro satte 35 % mehr als 2019 eingeplant.Rasmus Andresen, Schattenberichterstatter der Grünen-Fraktion, betonte: “Der EU-Haushalt 2020 wird der grünste Haushalt in der Geschichte der Europäischen Union.” Und auch die zuständige Berichterstatterin Monika Hohlmeier (CSU) lobte, die zusätzlichen klimabezogenen Ausgaben um 500 Mill. Euro würden die Investitionen in grüne Zukunftstechnologien und die europäische Forschung um ein Vielfaches steigern.Auch die Mitgliedstaaten zeigten sich im Endeffekt zufrieden. Sie hatten vor allem auf einem Puffer für Risikovorsorge bestanden, damit 2020 angesichts der weiter bestehenden Brexit-Gefahren und der Risiken aus dem Türkei-Flüchtlingsdeal ausreichend finanzieller Spielraum besteht. In deutschen Delegationskreisen war letztlich von einer “für alle Seiten tragbaren Kompromisslösung” die Rede.Die Einigung muss noch einmal endgültig besiegelt und vom Europäischen Parlament und vom Rat binnen 14 Tagen förmlich angenommen werden. Bislang wurde im Parlament nur vereinzelt Kritik laut. In der SPD hieß es, die Mitgliedstaaten könnten sich auch im jährlichen Haushaltsverfahren nur noch auf den kleinsten Nenner verständigen. Die Interessengegensätze zwischen den Staaten zeigten sich auch hier. Die Grünen monierten, dass es keinen eigenen Haushaltstitel für ein europäisches Seenotrettungsprogramm im EU-Haushalt gibt. Und die deutsche Linken-Politikerin Özlem Demirel kritisierte, das Ergebnis der Verhandlungen stehe nicht für einen Weg hin zu einem sozialen Europa, sondern setze auf Aufrüstung, Konfrontation und Abschottung. Dazu gehöre zum Beispiel das höhere Budget für die EU-Grenzschutzagentur Frontex. – Wertberichtigt Seite 6