Der Vorschlag für den nächsten mittelfristigen Haushaltsrahmen für die EU hat in vielen Mitgliedstaaten Kritik provoziert. Vor allem die Kürzungen und neuen Konditionen im Bereich der Kohäsionsfonds sorgen für Diskussionen – aber auch die geplante Ausweitung des Etats trotz des anstehenden Brexit.ahe Brüssel – Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kürzungen der Strukturhilfen ab 2021 und die Koppelung der EU-Gelder an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien hat vor allem in Osteuropa für Verärgerung gesorgt. “Wir stimmen keinem Vorschlag zu, der im Hinblick auf die Auszahlung von EU-Fonds, die den Ländern aufgrund der Verträge zustehen, die Möglichkeit der Erpressung einräumen würde”, warnte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in Budapest. Auch Polen lehnte neue Konditionalitäten für die Kohäsionsfonds ab. Und der bulgarische Präsident Rumen Radew sagte mit Blick auf mögliche Kürzungen der Mittel für strukturschwache Regionen, die europäische Sicherheit und die Verteidigung hätten im künftigen Finanzrahmen der EU zwar absolute Priorität. “Doch ohne Kohäsion, ohne reale Konvergenz riskieren wir, die Teilung innerhalb Europas zu vertiefen.” Das Letzte, was gekürzt werden könne, seien die Mittel für Kohäsion, unterstrich Radew.EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte eine Kürzung der Strukturhilfen ab 2021 von 7 % angekündigt. Gestern verteidigte er diesen Schritt noch einmal und nannte seine Planungen “sehr maßvoll”. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wies Kritik an dem Budgetvorschlag als vorschnell zurück. Wer sich richtig in die Materie einarbeite, werde merken, dass der Vorschlag “nicht nur ein ernst gemeinter Vorschlag ist, sondern auch ein Vorschlag, den man verantworten kann”, sagte er.Während in Frankreich vor allem die geplanten Kürzungen im Agrarbereich von 5 % die Gemüter erhitzten, kritisierte die Regierung der Niederlande die geplante Steigerung des Finanzrahmens als “inakzeptabel”. Insgesamt soll das Budgetvolumen nach den Plänen von Oettinger von 2021 bis 2027 bei 1 279 Mrd. Euro liegen. Dies sind rund 200 Mrd. Euro mehr als im aktuellen mittelfristigen Budget. Zu den Kritikern einer Ausweitung gehörte auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Der belgische Regierungschef Charles Michel forderte gestern im EU-Parlament eine strikte Ausgabendisziplin und wandte sich ebenfalls gegen eine allzu starke Ausweitung des Budgets. Die Agrar- und die Förderpolitik der EU müssten modernisiert werden, sagte Michel in Brüssel.Die EU-Kommission will auch die Einnahmeseite reformieren und künftig neue Eigenmittel nutzen – Einnahmen aus neuen Steuern und Abgaben und Gelder aus dem EU-Emissionshandel (siehe Tabelle). Dies würde auch die starke Abhängigkeit von den direkten Zahlungen aus den EU-Mitgliedstaaten verringern. Der künftige Haushaltsrahmen soll 1,11 (heute: 1,0) % der EU-Wirtschaftskraft entsprechen.