ahe Brüssel – Kurz vor dem Start neuer Handelsgespräche zwischen der Europäischen Union und den USA in Washington drängen die EU-Staaten zur Eile. Durch die Midterm-Wahlen sei der Handelsstreit in den vergangenen Wochen nicht das Topthema in den USA gewesen, und die EU habe etwas Zeit gewonnen, sagte Österreichs Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck nach einem Treffen der EU-Handelsminister in Brüssel. Aber niemand wisse, wie lange die Verschnaufpause noch anhalte.In der EU wird befürchtet, dass vor allem das Thema Autozölle von US-Präsident Donald Trump wieder auf die Agenda gehoben wird, sollten nicht rasch Verständigungen in anderen Handelsfragen möglich sein. Die Autozölle sind aus den Verhandlungen ausdrücklich ausgenommen.Am Mittwoch werden die Gespräche zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer weiter geführt. Malmström betonte nach dem Ministertreffen, man arbeite “mit Hochdruck daran, so schnell wie möglich einige positive Ergebnisse zu erzielen, um zu zeigen, dass es eine gemeinsame Basis gibt.” Erst einmal geht es allerdings darum, Themen für die offiziellen Verhandlungen zu definieren, die noch gar nicht begonnen haben. Nach Angaben von Malmström wird dies am Mittwoch noch nicht abgeschlossen. Sie hoffe aber, das dies bis Jahresende gelinge. Man wolle sich nun zunächst auf “niedrig hängenden Früchte” konzentrieren, bei denen man sich rasch einigen könne. Nach Informationen von Diplomaten könnten hierzu etwa medizinische Geräte oder auch das Thema Flüssigerdgas (LNG) gehören. Rote Linie bei AgrarproduktenDie österreichische Ministerin Schramböck, die aktuell den Vorsitz im Handelsministerrat innehat, sagte, nach Abschluss der Vorgespräche müsse die EU-Kommission von den Mitgliedstaaten Anfang 2019 “ein klares und starkes Verhandlungsmandat” erhalten.Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum, der Deutschland im Handelsrat vertrat, mahnte ebenfalls zur Eile. Er glaube nicht, dass die Amerikaner den Europäern sehr viel Zeit ließen, sagte er. Nußbaum hielt es zugleich auch nicht für akzeptabel, sollten die USA nur eine bestimmte Menge von Autoexporten aus Europa von neuen Zöllen ausnehmen. “Wir diskutieren nicht über Quoten”, stellte der Staatssekretär klar.Die EU bekräftigte zugleich ihre klare Haltung, mit wenigen Ausnahmen nicht über Agrarprodukte und Lebensmittelzöllen reden zu wollen. Dies sei “kein Verhandlungsgegenstand”, unterstrich Schramböck. Mit Ausnahme von Sojabohnen sei der landwirtschaftliche Sektor aus den Gesprächen ausgenommen. Hier gebe es “eine rote Linie, die auch nicht überschritten” werde. Malmström verwies darauf, dass sich die EU auf keinen Fall auf eine Herabsetzung von Standards im Lebensmittelbereich einlassen werde. Gesprochen werde aber über eine Zertifizierung einer sehr begrenzten Anzahl von Produkten, etwa bei Muscheln und Austern, um diese dann künftig auch in die USA exportieren zu können. WTO-Reform im FokusParallel zu den Gesprächen mit den USA treibt die EU auch die Reform der Welthandelsorganisation WTO weiter voran. Malmström verwies darauf, dass die EU bei der Modernisierung der WTO die Zügel in der Hand behalten wolle und zurzeit mit zahlreichen Ländern Gespräche führe. Bei einigen Punkten gehe es auch darum, berechtigten Bedenken der USA Rechnung zu tragen. Die WTO müsse auch in Zukunft eine bedeutende Institution bleiben.Malmström verwies unter anderem auf die Frage der Beschwerdekammer, auf eine stärkere Transparenz in Mitteilungsverfahren und auf eine Aktualisierung des Regelbuchs der WTO. Sie sei überzeugt, dass man hier weiterkommen könne.