Die EU-Institutionen nehmen die Rechtsstaatsprobleme in Ungarn verstärkt in den Fokus. Das EU-Parlament verabschiedete am Donnerstag mit großer Mehrheit einen Bericht, der Ungarn nicht mehr als vollwertige Demokratie einstuft. Die Zustände im Land hätten sich mittlerweile so sehr verschlechtert, dass es zu einer „Wahlautokratie“ geworden sei, heißt es in dem Bericht. Auch die Untätigkeit der EU habe zu „einem Zerfall der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte“ beigetragen. Die ungarische Regierung versuche, die Grundwerte der EU-Verträge vorsätzlich und systematisch zu untergraben. Die EU-Kommission erwägt aktuell, Budapest wegen Korruption und anderer Rechtsstaatsverstöße Milliarden an Haushaltsmitteln zu kürzen. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete, dass ein entsprechender Beschluss bereits am Sonntag erfolgen könnte. Es wäre das erste Mal, dass die Behörde Rechtsstaatsverstöße auf diese Art ahndet.