ahe/fed Brüssel/Frankfurt – Spanien und Portugal müssen damit rechnen, dass sie die ersten Euro-Staaten sein werden, die wegen deutlichen Verfehlens der haushaltspolitischen Vorgaben bestraft werden. Die EU-Kommission stellte gestern offiziell fest, dass die beiden iberischen Länder “keine wirksamen Maßnahmen” getroffen haben, nachdem ihnen vor drei Jahren Vorgaben für einen zügigen Abbau der Neuverschuldung gemacht wurden. Beide Staaten hätten nur “unzulänglich” reagiert und daher die Zielwerte deutlich verfehlt, moniert die EU-Kommission in ihrer Empfehlung für den Ministerrat.Die EU-Finanzminister werden sich mit dieser Bewertung wahrscheinlich bereits Anfang nächster Woche bei ihrem monatlichen Routinetreffen beschäftigen. Sollten sie sich der Beurteilung anschließen, müsste die EU-Kommission binnen knapp drei Wochen finanzielle Sanktionen vorschlagen. Diese müssen anschließend wiederum von den Ministern abgesegnet werden.Dabei hat die EU-Kommission freilich einen breiten Ermessensspielraum. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis stellte gestern ebenso wie EU-Kommissar Pierre Moscovici klar, dass die Strafe deutlich unter ihrem maximalen Wert von 0,2 % der Wirtschaftsleistung des betroffenen Landes liegen kann. Es sei sogar möglich, dass die EU-Behörde empfiehlt, die Strafe auf null zu reduzieren. Eine bloß symbolische Strafe oder gar den Verzicht auf Sanktionen darf Brüssel indes nur vorschlagen, sofern “außergewöhnliche wirtschaftliche Umstände” vorliegen oder das betroffene Land einen “begründeten Antrag” stellt. Bestraft werden können Portugal und Spanien zudem durch teilweise Aussetzung des Zugriffs auf EU-Strukturfonds – also auf die Sperrung von Kofinanzierungen, mit denen die EU Investitions- und Infrastrukturvorhaben der Mitgliedstaaten unterstützt.Dombrovskis räumte ein, dass es in der Vergangenheit “sehr unterschiedliche Erfahrungen” mit der Anwendung des Stabilitätspakts gegeben hat. Er spielte damit darauf an, dass Deutschland und Frankreich Sanktionen politisch blockierten, obwohl sie 2002 und 2003 die Defizitmarke überschritten hatten. Die Finanzkrise habe jedoch vor Augen geführt, wie wichtig es sei, dass “sich die Staaten an die Haushaltsregeln halten”, unterstrich Dombrovskis.—– Nebenstehender Kommentar- Bericht Seite 6