Kurz vor dem entscheidenden EU-Gipfel Ende der Woche zeichnet sich im Kreis der EU-Staaten eine breite Unterstützung für die EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine und Moldau ab. Es gebe derzeit kein einziges Land, das Probleme mache, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Dienstag am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. Man werde große Einstimmigkeit zeigen.

Der französische Europastaatssekretär Clément Beaune äußerte sich als aktueller Vorsitzender des EU-Europaministerrats ebenfalls zuversichtlich. „Ich denke, es formt sich gerade ein Konsens“, sagte er. Er sei optimistisch, aber auch vorsichtig, weil es bei Gipfeln der Staats- und Regierungschefs Einstimmigkeit brauche. Offen ist beispielsweise noch, ob EU-Staaten wie Österreich, Slowenien und Kroatien ihre Zustimmung zum EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und Moldau an Fortschritte bei den Bemühungen um eine EU-Erweiterung auf den Westbalkan knüpfen. Konkret wird unter anderem gefordert, auch Bosnien-Herzegowina den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen.

Die EU-Kommission hatte am Freitag empfohlen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Die Entscheidung über den Kandidatenstatus müssen nun die Regierungen der 27 EU-Staaten treffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen kommen an diesem Donnerstag in Brüssel zu Beratungen zum Thema zusammen. Deutschland spricht sich klar für den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau aus. Seit seiner Ukraine-Reise seien für ihn zwei Dinge klarer denn je, betonte Scholz am Dienstag. „Die Ukraine gehört zu uns, sie gehört zur europäischen Familie.“ Deshalb werde er sich auf dem EU-Gipfel für den EU-Kandidatenstatus für die Ukraine einsetzen.