Die EU-Energieminister haben sich bei einem weiteren Sondertreffen in Brüssel erneut nicht auf einen Gasnotfallplan verständigen können. Sowohl der Vorsitzende der Sitzung, der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, als auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sprachen nach dem Treffen, das rund doppelt so lange gedauert hatte wie ursprünglich angesetzt, von Fortschritten und einer möglichen Verständigung in der kommenden Woche.

Streitpunkt war einmal mehr der geplante Marktkorrekturmechanismus an der Gasbörse, mit dem Preisspitzen verhindert werden sollen. Umstritten bleibt nach übereinstimmenden Worten von Sikela und Habeck insbesondere die absolute Preishöhe, ab welcher der Korrekturmechanismus greifen soll. Einigungen gab es dagegen bei einigen technischen Fragen. So soll der direkte Gashandel (OTC) nicht mit in den Preismechanismus einbezogen werden. Berücksichtigt werden sollen hingegen weitere regionale Gas-Hubs und nicht nur die führende TTF in den Niederlanden.

Die EU-Kommission hatte im November einen zeitlich befristeten Marktkorrekturmechanismus auf dem Gas-Großhandelsmarkt bei einem Preis von 275 Euro je Megawattstunde (MWh) und höher vorgeschlagen. Diesen Preis sehen viele Länder als deutlich zu hoch angesetzt an. Am kommenden Montag wollen sich die EU-Energieminister erneut treffen. Am Donnerstag will sich zunächst aber auch der EU-Gipfel noch einmal mit Energiefragen und den hohen Strom- und Gaspreisen befassen.

Vor der Sitzung am Dienstag in Brüssel hatte auch noch einmal der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vor einem europäischen Gaspreisdeckel gewarnt. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Holger Lösch sagte, ein solcher sei riskant für Europas Versorgungssicherheit. „Flüssiggasströme könnten in andere Regionen der Welt umgeleitet werden. Sie sind keine verlässliche Lösung für industrielle Gaskunden.“ Im Gegensatz zur deutschen Gaspreisbremse setzten die Konzepte für einen EU-Preisdeckel nicht an den Kosten für den Endverbraucher an, sondern direkt auf der Ebene des Großhandels, so Lösch. Damit wären weitreichende Marktverzerrungen programmiert.

Die Ampel-Fraktionen einigten sich unterdessen darauf, dass in Deutschland größere Unternehmen bei Hilfen aus der staatlichen Gaspreisbremse nur begrenzte Boni und Dividenden zahlen können. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Rohde, sagte, wer mehr als 25 Mill. Euro staatliche Unterstützung bekomme, dürfe bisher vereinbarte Höhen von Boni oder Dividenden nicht mehr erhöhen. „Bekommt ein Unternehmen mehr als 50 Mill. Euro, verbieten wir die Auszahlung ganz.“

Unternehmen könnten aber freiwillig auf Hilfen verzichten und wären dann diesen Regelungen nicht unterworfen. Dies betreffe vor allem Dax-Konzerne, betonte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Verena Hubertz. Nutznießer der Gaspreisbremse müssten zudem 90% der Belegschaft bis 2025 erhalten. Die Gaspreisbremse wird in Deutschland ab dem 1. März 2023 eingeführt, gilt dann aber rückwirkend zum 1. Januar.