Die EU erkennt die offiziellen Ergebnisse der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus nicht an. Die Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, Sanktionen gegen alle zu verhängen, die an den Wahlfälschungen und an Gewalt gegen Demonstranten beteiligt waren. Zudem sollen neue Hilfsgelder fließen.ahe Brüssel – Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben ein klares Zeichen der Solidarität an die Demonstranten in Belarus gesendet, die seit mittlerweile eineinhalb Wochen gegen den Ausgang der offensichtlich grob gefälschten Präsidentschaftswahl und gegen Amtsinhaber Alexander Lukaschenko protestieren. “Wir stehen an eurer Seite und unterstützen euch bei eurem Wunsch, eure demokratischen Grundrechte auszuüben, und bei eurem Wunsch nach einer friedvollen, demokratischen und erfolgreichen Zukunft”, betonte EU-Ratspräsident Charles Michel nach einem gut zweistündigen Videogipfel.Die Staats- und Regierungschefs erklärten, sie unterstützten einen nationalen Dialog zwischen den belarussischen Behörden und den Demonstranten sowie eine Vermittlungsfunktion der OSZE. Ratspräsident Michel stellte – auch in Richtung Russland – klar, es gehe in Belarus derzeit nicht um Geopolitik, sondern um eine nationale Krise. Das belarussische Volk müsse selbst frei über seine politische Führung entscheiden können.Die Präsidentschaftskandidatin der belarussischen Opposition, Swetlana Tichanowskaja, die nach Litauen geflüchtet war, hatte sich vor dem Gipfel mit einer Videobotschaft an die EU-Staats- und Regierungschefs gewandt: “Verehrte Anführer Europas, ich rufe Sie dazu auf, das Aufwachen von Belarus zu unterstützen.”Eine direkte Vermittlung der EU-Spitzen in Minsk sehen die Regierungschefs nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach dem Gipfel, Lukaschenko habe ein Telefonat mit ihr abgelehnt. Und vermitteln könne man nur, wenn man auch mit allen Seiten in Kontakt sei. Lukaschenko selbst forderte die EU-Staaten gestern auf, sich mit ihren eigenen Problemen zu befassen. Warnung von RusslandDas offizielle Wahlergebnis, wonach Lukaschenko angeblich gut 80 % der Stimmen erhalten hatte, wird die EU nicht anerkennen. Die Abstimmung sei weder frei noch fair gewesen, betonte auch Merkel noch einmal. In den Gipfel-Schlussfolgerungen hieß es zudem, die EU werde in Kürze “Sanktionen gegen eine beträchtliche Anzahl von Personen verhängen”, die für die Fälschung der Wahlergebnisse sowie für die Gewalt bei den anschließenden Protesten verantwortlich seien.Nach der Wahl am 9. August waren nahezu 7 000 Menschen verhaftet und zum Teil brutal geschlagen worden. Mindestens zwei Menschen waren bei den Protesten bisher zu Tode gekommen. Nach Angaben von Michel könnte möglicherweise auch Lukaschenko selbst auf die Sanktionsliste kommen.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte nach dem Videogipfel weitere Hilfsgelder für Belarus in Höhe von 53 Mill. Euro an. Davon fließen allerdings nur wenige Mittel direkt an die Zivilgesellschaft. Rund 50 Mill. Euro sind hingegen zur Unterstützung des Gesundheitssektors bestimmt.Russland warnte gestern vor einer Einmischung der EU. Außenminister Sergej Lawrow sagte laut Nachrichtenagenturen, es gebe keinen Bedarf an einer ausländischen Vermittlung zur Beilegung der Krise. Erklärungen der EU seien von rein geopolitischen Motiven geleitet. Kanzlerin Merkel sagte mit Blick auf ein befürchtetes Eingreifen russischer Truppen, man sei mit Moskau im Gespräch, “um genau dies zu verhindern”.