ahe Brüssel – Die EU-Kommission hat einen Plan zur Finanzierung ihres Green Deals ausgearbeitet, der in den kommenden zehn Jahren klimabezogene Investitionen von mindestens 1 Bill. Euro in Europa nach sich ziehen soll. Details will die Kommission heute in Straßburg beschließen und dann vorstellen. In den bereits vorab bekannt gewordenen Entwürfen dieser Beschlüsse, die der Börsen-Zeitung vorliegen, sollen knapp die Hälfte der notwendigen Mittel (485 Mrd. Euro) aus dem EU-Haushalt kommen sowie 280 Mrd. Euro über das neue Programm InvestEU, in dem ab 2021 der bisherige Juncker-Fonds und weitere Förderprogramme aufgehen sollen. Hier sollen mit Hilfe von EU-Garantien vor allem auch private Gelder mobilisiert werden.Weitere 143 Mrd. Euro rechnet die EU-Kommission für die nächste Dekade für einen sogenannten Mechanismus für einen gerechten Übergang (Just Transition Mechanism) ein, über den besonders betroffene Regionen in Europa bei ihrer Umstrukturierung in Richtung saubere Energie und Klimaneutralität finanziell unterstützt werden sollen. 115 Mrd. Euro kommen aus den Beiträgen aus nationaler Kofinanzierung. Unter anderem sollen von diesem Übergangsmechanismus die Kohleregionen profitieren.Wie aus den Arbeitspapieren hervorgeht, soll dabei ein spezieller “Fonds für einen gerechten Übergang” aufgebaut werden, für den im nächsten EU-Haushaltsrahmen (2021 bis 2027) rund 7,5 Mrd. Euro an frischem Geld eingeplant werden, das nach Berechnungen der Kommission dann zu Investitionen von 30 Mrd. bis 50 Mrd. Euro führen soll. Hinzu kommen auch beim Übergangsmechanismus Gelder aus dem InvestEU-Programm sowie Kredite aus dem öffentlichen Sektor, bei denen auch die Europäische Investitionsbank (EIB) eine entscheidende Rolle spielen soll. Hier will die EU-Kommission aber auch das Beihilferecht lockern. In den Papieren der Behörde ist in diesem Zusammenhang von einer “maximalen Flexibilität” bei der Auslegung der Regeln die Rede, gerade in den Bereichen, die entscheidend für die weitere Dekarbonisierung sind. Zudem sollen die bestehenden Beihilferegeln bis 2021 überarbeitet werden. Beihilferegeln lockernDer CDU-Europaabgeordnete Peter Liese begrüßte diese Pläne ausdrücklich und verwies darauf, dass damit auch die deutschen Kohleregionen sowohl mit direkter als auch mit indirekter Unterstützung über die EIB rechnen könnten. Für Deutschland werde es zudem viel einfacher werden, die notwendigen Hilfen für die Kohleregionen im Osten und Westen des Landes aus dem nationalen Haushalt beihilferechtlich genehmigt zu bekommen.Lob kam auch vom Umweltschutzverband WWF, der den Just Transition Mechanism als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung bezeichnete. Die europäischen Kohleregionen brauchten Unterstützung für den klimafreundlichen und sozialverträglichen Wandel ihrer Heimat, hieß es bei WWF Deutschland. “Es ist gut, dass Europa hier als großes Solidaritätsprojekt agiert.” Laut EU-Kommission sind aktuell noch 237 000 Menschen in Europa im Kohlebergbau beschäftigt.