fed – Der Investor und Philanthrop George Soros, der mit seinem Vermögen Bürgerrechtsinitiativen in Mittel- und Osteuropa unterstützt, hat indirekte Unterstützung in seinem Streit mit der ungarischen Regierung erhalten. Europas höchstes Gericht, der Europäische Gerichtshof, hat nämlich entschieden, dass die von der Regierung Viktor Orbán erlassenen Beschränkungen der Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft – also von Non-Governmental Organisations (NGOs) – nicht vereinbar mit dem Unionsrecht sind. Budapest habe “diskriminierende und ungerechtfertigte” Vorgaben für NGOs und deren Financiers eingeführt, sofern diese außerhalb der ungarischen Grenzen ansässig sind. So wurden diesen Initiativen beispielsweise Registrierungs-, Melde- und Offenlegungspflichten auferlegt. Und genau darin sehen die Luxemburger Richter einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit in der Europäischen Union.Die ungarische Regierung hat versucht, mit den Beschränkungen gegen eine ihrer Auffassung nach unfaire Einmischung aus dem Ausland vorzugehen. Dabei hat Orbán wiederholt direkte und schwerwiegende Anschuldigungen gegen Soros erhoben. Der Regierungschef hat dem 1930 in Budapest geborenen Investor, der zu den vermögendsten Menschen weltweit zählt, beispielsweise vorgeworfen, mit seinem Einsatz für Bürgerrechtsinitiativen Flüchtlingskrisen zu verschärfen, um von ihnen als Spekulant zu profitieren. Oppositionelle wurden von Orbán als “Soros-Söldner” beziehungsweise als “Soros-Netzwerk” beschimpft.