EU-Gipfel listet künftige Prioritäten auf

Entscheidung für Juncker gilt als sicher

EU-Gipfel listet künftige Prioritäten auf

fed/wf Brüssel/Berlin – Europas Staats- und Regierungschefs wollen ihr Treffen heute und morgen in Ypern und Brüssel dazu nutzen, um in einer “Strategischen Agenda” festzuhalten, worauf sich die Europäische Union künftig konzentrieren soll. Zugleich werden sie – wahrscheinlich gegen die Stimmen Großbritanniens und womöglich auch Ungarns – die Entscheidung treffen, dem EU-Parlament den ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten vorzuschlagen. Da es im EU-Parlament breite Unterstützung für Juncker gibt, ist damit die Nachfolge des Portugiesen José Manuel Barroso faktisch entschieden.Spekulationen darüber, dass beim EU-Gipfel zugleich andere europäische Spitzenpersonalien festgezurrt werden, wiesen Diplomaten zurück. Das werde wohl erst später in einem “breiteren Gesamttableau” geschehen: “Nach unserem Eindruck steht noch nichts zur Entscheidung.” Gleichwohl konzentrieren sich die Personalgerüchte immer häufiger auf die gleichen Personen. Als Ratsvorsitzende (und Nachfolgerin Herman Van Rompuys) wird die sozialdemokratische dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt hoch gehandelt. Gute Chancen werden der italienischen Außenministerin Federica Mogherini für den Job der Hohen Beauftragten für die Außenpolitik (und Nachfolgerin von Catherine Ashton) eingeräumt – obwohl sie noch nicht allzu lange im politischen Geschäft ist. Die Wetten auf den Eurogruppen-Vorsitz (und die Nachfolge von Jeroen Dijsselbloem) lauten auf den spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Zugleich gibt es Mutmaßungen, dass Dijsselbloem seinerseits EU-Währungskommissar Olli Rehn im Amt beerben könnte.Was die Strategische Agenda angeht, wird sich nach Angaben von Diplomaten darin vieles wiederfinden, “was für den britischen Premier David Cameron in den letzten Jahren wichtig war”. Schließlich soll die Agenda ein Zeichen sein, dass die EU – obwohl gegen den Willen Londons Juncker als Kommissionschef durchgesetzt wird – die Vorbehalte und Wünsche auf der Insel ernst nimmt. Besonders auffällig wird dies an der starken Betonung, dass die EU den Kampf gegen den Missbrauch von Sozialsystemen durch Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten forcieren will. Das Thema ist vor allem in Großbritannien auf der innenpolitischen Tagesordnung weit oben. Bereits beim Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Cameron und den Premiers aus Schweden und den Niederlanden war dieser Punkt herausgehoben worden. Die Strategische Agenda solle nun verdeutlichen, dass die EU willens sei, sich “auf das Wesentliche zu konzentrieren”, erläuterten Diplomaten.