EU-Gipfel räumt erstes Streitthema ab
ahe Brüssel – Nach viertägigen kontroversen Verhandlungen haben die Staats- und Regierungschefs der EU eine erste Verständigung über den geplanten Corona-Wiederaufbaufonds erzielt. Demnach soll das Konjunkturprogramm zwar bei einem Volumen von 750 Mrd. Euro bleiben, wie aus einem neuen Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel hervorgeht. Allerdings soll es mit 390 Mrd. Euro deutlich weniger nicht rückzahlbare Zuschüsse geben und dafür mehr Kredite. Sowohl die EU-Kommission als auch Deutschland und Frankreich hatten zuvor Zuschüsse für die am stärksten von der Corona-Pandemie getroffenen Länder in Höhe von 500 Mrd. Euro vorgeschlagen, waren damit beim Sondergipfel in Brüssel aber auf massiven Widerstand von Nettozahlern wie den Niederlanden, Österreich oder den skandinavischen Ländern gestoßen. 70 % der Gelder sollen 2021 und 2022 fließen, die restlichen 30 % im Jahr darauf. Die Rückzahlung erfolgt bis 2058.Ratspräsident Michel sagte gestern Abend vor einer erneuten Beratungsrunde mit den Staats- und Regierungschefs, sein neuer Vorschlag sei das Ergebnis der Gespräche mit allen Beteiligten und “die Frucht kollektiver Arbeit”. Zwar seien die letzten Schritte immer die schwierigsten. “Aber ich bin überzeugt, dass eine Einigung möglich ist”, gab er sich optimistisch.Der ursprünglich auf zwei Tage angesetzte Finanzgipfel läuft bereits seit Freitagvormittag. Er wurde immer wieder unterbrochen und stand mehrfach auch vor dem Scheitern. Eine Verständigung auf den nächsten mehrjährigen Haushaltsrahmen der EU für 2021 bis 2027 gibt es noch nicht. Michel blieb auch in seiner neuen Verhandlungsbox bei einem Volumen von 1,074 Bill. Euro. Auch eine Einigung über neue Finanzierungsquellen für den Haushalt und eine Verknüpfung der Auszahlungen mit der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeitsprinzipien steht noch aus. Sollten die Verhandlungen in Brüssel auch noch am heutigen Dienstag und damit den fünften Tag in Folge fortgesetzt werden, wäre der Gipfel der längste in der bisherigen EU-Geschichte – noch vor dem Nizza-Gipfel im Jahr 2000. – Nebenstehender Kommentar Bericht Seite 4 Personen Seite 12
