EU hinkt beim Klimaschutz den eigenen Zielen hinterher

Wissenschaftler fordern einheitlichen CO2-Preis

EU hinkt beim Klimaschutz den eigenen Zielen hinterher

ahe Brüssel – Die EU hat beim Klimaschutz in den letzten fünf Jahren “keinerlei Fortschritte” gemacht. Das geht aus einem Bericht der Statistikbehörde Eurostat hervor, in dem ein Überblick über die 17 EU-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung gegeben wird. Zwei dieser Nachhaltigkeitsziele wurden wegen ungenügender statistischer Daten noch nicht bewertet. Bei den übrigen Zielen lag der Klimaschutz an vorletzter Stelle – lediglich beim Thema Geschlechtergleichheit sah es bei den Fortschritten noch etwas düsterer aus.Laut Eurostat war der Ausstoß von Treibhausgasen innerhalb der EU in den vergangenen fünf Jahren nur um 2,7 % gesunken. Das Ziel, den Emissionsausstoß bis 2030 um 40 % im Vergleich zu 1990 zu senken, könne so nicht erreicht werden, hieß es. Und geplant ist zudem noch eine deutliche Verschärfung dieses 2030-Ziels. Im Gespräch ist aktuell eine Absenkung um 50 bis 55 %. Im EU-Parlament gibt es sogar Forderungen von bis zu 65 %, damit die EU die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen kann.Für die EU-Kommission gehören der Green Deal und Klimaneutralität bis 2050 zu den wichtigsten Arbeitsschwerpunkten. Die 17 Nachhaltigkeitsziele hat die Brüsseler Behörde seit diesem Jahr sogar in das Europäische Semester integriert. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte gestern in Brüssel, während die dramatischen Auswirkungen der Pandemie bekämpft würden, dürfe die EU globale Herausforderungen wie den Klimawandel, den Verlust der biologischen Vielfalt und die wachsende soziale und wirtschaftliche Ungleichheit nicht aus den Augen verlieren.Die erwogene Verschärfung des Klimaziels für 2030 muss einer neuen Studie zufolge mit einer drastischen Energie- und Verkehrswende einhergehen. So müssten in zehn Jahren 60 bis 88 % aller Neuwagen ohne klimaschädliche Abgase fahren, wolle die EU ihre Emissionen um 55 % drücken, heißt es in einer Studie im Auftrag der European Climate Foundation. Bei einem Klimaziel von minus 65 % wären es 93 % der Neuwagen. Auch in Gebäuden, Fabriken, Kraftwerken und der Landwirtschaft wären für beide Szenarien große Anstrengungen nötig.Die deutschen Wissenschaftsakademien forderten unterdessen einen einheitlichen und stabilen Preis für jeglichen Ausstoß von Kohlendioxid in Europa. Ein allgemeiner CO2-Preis schaffe einen ökonomisch effizienten und langfristigen Rahmen für die Energiewende, hieß es in einer gestern veröffentlichten Stellungnahme von der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften und der Union der Deutschen Akademien der Wissenschaften. Ob der Preis durch eine Ausweitung des Emissionshandels oder Steuern und Abgaben festgesetzt werde, sei zweitrangig.