Die Präsidentin der EU-Investitionsbank (EIB), Nadia Calviño, will die Begrenzung des Spielraums für Investitionen der EU-Bank in Rüstungsprojekte spürbar lockern. Die Spanierin kündigt anlässlich des EIB-Forums in Luxemburg an, dem Verwaltungsrat, also den Finanzministern der EU, bei der nächsten Sitzung in gut zwei Wochen vorzuschlagen, die Förderkriterien so anzupassen, dass deutlich mehr Investitionsvorhaben förderfähig sind.

Bislang muss sich die EIB auf die Unterstützung von Investmentprojekten zur Produktion von Dual-Use-Gütern und -Dienstleistungen beschränken, das heißt auf Vorhaben mit mindestens einer aktuellen oder potenziellen zivilen Anwendung. Waffen, Munition und Ausrüstung für ausschließlich militärische Zwecke sind bisher ausgeschlossen. Genau das soll sich nun insofern ändern, als die ausgeschlossenen Aktivitäten „auf ein Minimum verringert werden sollen“, so Calviño.

Auf diese Weise sollen Projektfinanzierungen möglich werden, selbst wenn sie ausschließlich militärischen Zwecken gewidmet sind, wie beispielsweise der Aufbau eines Basislagers für Bundeswehrsoldaten in Litauen. Als weitere Beispiele nannte die EIB-Präsidentin Land- und Luftfahrzeuge, Drohnen und Hubschrauber, Radare und Satelliten, Antriebstechnik und Optik, Schutz der Landgrenzen, militärische Mobilität, kritische Infrastrukturen, Minenräumung und Kontaminationsbekämpfung, Weltraumforschung, Cybersicherheit, Entstörungstechnologien und militärische Ausrüstung. Ob die EIB künftig auch den Bau von Munitionsfabriken unterstützen werde, ließ die Bank offen.

Es komme, so argumentierte Calviño, nun vor allem erst einmal darauf an, welche Projekte beantragt werden und welche davon besondere Bedeutung für Europa hätten. Auch wolle sich die EIB weiterhin auf große Investitionen konzentrieren. In jedem Fall werde die EU-Bank sicherstellen, dass das Triple-A-Rating durch die ausgewählten Investitionsvorhaben nicht infrage gestellt werde.

Die EU-Investitionsbank will auch das Finanzierungsvolumen ausweiten. Calviño bekräftigte das erklärte Ziel, das Finanzierungsvolumen der Bank in Zusammenhang mit Verteidigung in diesem Jahr gegenüber 2024 auf 2 Mrd. Euro zu verdoppeln. Zugleich machte sie die Ansage: „Wir sind bereit, mehr zu tun.“ Zu diesem Zweck soll ein bestehendes, eng definiertes Programm (Strategic European Security Initiative), das mit 8 Mrd. Euro dotiert ist, in ein neues bereichsübergreifendes und dauerhaftes politisches Ziel umgewandelt werden − um dann womöglich auch über den bisherigen Programmdeckel von 8 Mrd. Euro hinauszugehen.

Calviño begründete ihren Vorstoß, den Förderspielraum auszuweiten, mit der „seismischen Verschiebung“, die die Welt gerade erlebe. Für die EU-Investitionsbank bedeute das, dass auch sie ihre Aktivitäten stärker auf die Gewährleistung von Sicherheit ausrichten müsse. Zu diesem Ziel trügen freilich nicht nur Finanzierungen für Rüstungsprojekte bei, sondern auch die Förderung von Energie, von Forschung oder der Transformation von Europas Wirtschaft.