ahe Brüssel – Die EU-Kommission hat zwei Gesetzesentwürfe auf den Weg gebracht, die den Warenverkehr im Binnenmarkt einfacher und sicherer machen sollen. Zum einen will die Brüsseler Behörde Hemmnisse bei der gegenseitigen Anerkennung von Produkten abbauen. Prinzipiell können Unternehmen ihre Waren im ganzen Binnenmarkt verkaufen, solange keine EU-weiten Vorschriften dagegenstehen und das Produkt bereits in einem EU-Land rechtmäßig in den Verkehr gebracht wurde. In der Praxis gibt es nach Angaben der EU-Kommission aber immer wieder Hindernisse, Verzögerungen und zusätzliche Kosten für die Unternehmen.Mit den neuen Regeln würden Firmen “künftig bereits nach ein paar Monaten und nicht erst nach einigen Jahren wissen, ob ihre Produkte in einem anderen EU-Mitgliedstaat verkauft werden können”. Unternehmen können den Genehmigungsprozess dann auch mit einer freiwilligen Erklärung, dass ihre Produkte alle einschlägigen Anforderungen im Heimatland erfüllen, beschleunigen. Ein neues Problemlösungsverfahren soll zugleich die Beilegung von Streitigkeiten beschleunigen.Mit ihrer zweiten Gesetzesinitiative will die EU-Kommission den Austausch zwischen den nationalen Marktüberwachungsbehörden stärken, etwa bei illegalen Produkten und laufenden Untersuchungen. Noch immer würden zu viele unsichere und nicht EU-konforme Produkte im Binnenmarkt verkauft, hieß es. Dies betreffe unter anderem Spielzeug und elektronische Geräte.