ahe Brüssel – Der Kampf gegen Geldwäsche in Europa leidet nach Einschätzung der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) an einer zu zögerlichen und unzureichenden Implementierung von EU-Regeln in den einzelnen Mitgliedstaaten. In einer neuen Analyse verweist die Berliner Stiftung darauf, dass nach den Terroranschlägen in Europa und der Veröffentlichung der “Panama Papers” die EU in rascher Folge Richtlinien zur Geldwäsche-Bekämpfung verabschiedet. Die Mitgliedstaaten kämen bei der Umsetzung der “übereilt” erlassenen neuen Maßnahmen aber nicht hinterher. Mittlerweile habe dies zu Unklarheiten geführt, welche Vorgaben aktuell überhaupt gelten würden.”Der Zustand einer ungleichen Implementierung, der wiederum aus unklaren Vorgaben resultiert, ist eine der größten Schwächen des aktuellen Anti-Geldwäsche-Systems”, so die SWP. In Anbetracht ihrer grenzübergreifenden Dimension könne der Geldwäsche nur durch flächendeckende Regulierung begegnet werden. Schon ein einzelnes “schwarzes Schaf” verhindere eine effektive Bekämpfung. Nach Einschätzung der Stiftung wird auch die momentan in der EU diskutierte “schwarze Liste” risikoträchtiger Drittstaaten wenig Erfolg versprechen – weil selbst EU-Mitgliedstaaten wie Irland, Luxemburg, Malta und Zypern die nötige Geheimhaltung zur Verschleierung von Finanzströmen böten.Die Bundesregierung hat im Juni die 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU umgesetzt. Aktuell wird in Brüssel aber schon die 5. Richtlinie verhandelt, über die noch im Herbst eine Entscheidung fallen soll. Das neue deutsche Geldwäsche-Gesetz bezeichnete die SWP als einen “wichtigen Fortschritt”. Berlin habe aber die Chance verpasst, noch mehr Transparenz im Finanz- und Wirtschaftssektor zu schaffen. Die Bundesregierung sollte daher in den anstehenden Verhandlungen über die neue EU-Richtlinie die Position für mehr Transparenz unterstützen, forderten die Wissenschaftler. Ansonsten bestehe das Risiko, dass mit der diskutierten Einführung eines Transparenzregisters nur bürokratischer Aufwand entstehe, der aber das eigentliche Ziel verfehle.”Die Bundesregierung sollte sich dem Thema Geldwäsche mit mehr Engagement widmen”, hieß es. Auch Deutschland selbst sei ein attraktiver Ort für Geldwäsche.