Vor dem Hintergrund eines stark angeschwollenen Handelsdefizits mit China dringt die EU-Kommission auf faireren Marktzugang im Reich der Mitte. Kommissionsvizechef Valdis Dombrovskis kritisierte bei einer mehrtägigen China-Reise Schikanen für europäische Unternehmen. Umgekehrt musste er sich Kritik an dem Anti-Dumping-Verfahren gegen E-Autos aus China anhören. Insgesamt zeigten beide Seiten sich indes bemüht, die angespannte Stimmung nicht weiter zu belasten.

Dombrovskis führte unter anderem Probleme beim Export von medizinischem Gerät an. Er berichtete aber auch von gewissen Fortschritten. Man habe vereinbart, "Informationen über Exportkontrollen auszutauschen, eine neue Arbeitsgruppe für Finanzdienstleistungen einzurichten und unsere makroökonomischen Dialoge wieder aufzunehmen". Dombrovskis sprach von einem wichtigen Schritt in einer Zeit, in der Unternehmen aus der EU auf zunehmende Hindernisse stießen.

Zu den Vereinbarungen gehört eine neue Arbeitsgruppe, die sich um Finanzregulierung kümmern soll. Es gehe darum, gegenseitige Investitionsmöglichkeiten für Finanzinstitute zu eröffnen, heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission. Demnach ist zudem angedacht, Kooperation auf den Gebieten von Sustainable Finance und Finanz-Start-ups (Fintechs) fortzusetzen und Regeln für die technische Infrastruktur für den Finanzsektor zu verbessern. Die Arbeitsgruppe werde außerdem die Regeln für ausländische Finanzinstitute angehen, einschließlich der Möglichkeit, Finanzdaten grenzüberschreitend zu teilen.

Nach wie vor beklagen verschiedene europäische Branchen Nachteile im China-Geschäft gegenüber heimischen Firmen. Aus Sicht der EU-Kommission tut Peking zu wenig für mehr Chancengleichheit. Die Beziehungen müssten "neu ausbalanciert" werden", sagte Dombrovskis. Er bezog sich auch auf das Ungleichgewicht zwischen Exporten und Importen, das 2022 auf einen Rekordwert von 396 Mrd. Euro gesprungen ist.

Zugleich setzt die EU-Kommission sich selbst merklich stärker zur Wehr und scheut dabei nicht vor chinakritischen Tönen und Instrumenten zurück. Dass Kommissionschefin Ursula von der Leyen unlängst eine Prüfung wegen Subventionen für E-Autos eingeleitet hat, ist der jüngste Aufreger. Die Folge könnten Strafzölle sein.

Von chinesischer Seite war man darauf bedacht, das Vorgehen zurückzuweisen, ohne die Lage zu eskalieren. Vizepremier He Lifeng sprach von "starker Besorgnis und Unzufriedenheit" und forderte die Kommission zu Besonnenheit auf: "Wir hoffen, dass die EU Vorsicht walten lässt und den Automarkt weiterhin frei und offen hält."

Während es zu Dombrovskis Mission gehörte ein insgesamt forscheres Auftreten Brüssels im China-Dialog zu verdeutlichen, ist Peking mit Blick auf das eingetrübte heimische Konjunktur- und Investitionsklima einiges daran gelegen, jedweden Eindruck von atmosphärischer Verspannung zu vermeiden. Dies macht sich in der Resonanz der Staatsmedien bemerkbar, die in großen Lettern auf die "produktive" Natur des Treffens abheben. Sie versichern eindrücklich, dass die erste persönliche Zusammenkunft der Handelsvertreter seit der Pandemie die "Zuversicht in der Business Community" Chinas und der EU stärken werde und dazu beitrage ein noch bestehendes "gegenseitiges Vertrauensdefizit" weiter abzubauen. Als kritische Nuance heißt es allerdings, dass Beteuerungen der EU-Seite, kein Interesse an einer Entkoppelung von China zu haben, nicht nur mit Rhetorik, sondern auch klaren Aktionen untermauert werden müssten.