Deutschland zählt nach Einschätzung der EU-Kommission zu den Ländern der Europäischen Union, von denen wegen volkswirtschaftlicher Ungleichgewichte Risiken für das Wachstum ausgehen. Im Rahmen des „Europäischen Semesters“ wird Deutschland deshalb als eines von neun EU-Ländern im sogenannten „Warnmechanismus-Bericht“ aufgeführt.

EU-Kommissar Valdis Dombrovskis begründete die Eingruppierung Deutschlands in die Gruppe der Staaten mit makroökonomischen Ungleichgewichten mit Verweis „auf den anhaltend hohen Leistungsbilanzüberschuss“. Diesen hatte die EU-Behörde bereits in den vergangenen Jahren immer wieder gerügt. Man könne darin zwar einerseits ein Zeichen für die starke Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands entdecken, sagte Dombrovskis anlässlich der Vorstellung von Ergebnissen der haushalts- und finanzpolitischen Überwachung. Andererseits lasse sich das Leistungsbilanzplus auch als Beleg für zu niedrige Investitionen verstehen. Deshalb fordere die EU-Kommission Deutschland bereits seit langem auf, sowohl private als auch öffentliche Investitionen zu stärken. Sobald eine neue Bundesregierung im Amt sei, werde die EU-Kommission sich mit ihr darüber austauschen.

Auf Nachfragen wollte der lettische EU-Kommissar keine Empfehlung aussprechen, ob Deutschland die nationale Schuldenbremse aufgeben oder beibehalten solle. Es sei jedoch klar, dass die Schuldenbremse in bestimmter Hinsicht eine striktere fiskalpolitische Gangart verlange als die haushaltspolitischen Vorgaben des europäischen Rahmens für wirtschaftliche Governance.

An Frankreich gerichtet bekräftigte Dombrovskis den Appell, das Defizit wieder herunterzufahren, das über die Marke von 6% geklettert sei.