Die EU-Kommission schließt Ungarn vorerst von Milliardenhilfen aus. Zwar hat die Brüsseler Behörde den Plan der ungarischen Regierung für die Verwendung von Mitteln aus dem EU-Wiederaufbaufonds grundsätzlich gebilligt. Im gleichen Zug gab die EU-Kommission allerdings bekannt, die für Ungarn vorgesehenen 5,8 Mrd. Euro zurückzuhalten, bis Ungarn Bedingungen zur Reform von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Land erfüllt.

Die Entscheidung hebt die Konfrontation Brüssels mit dem EU-Mitglied unter Führung von Viktor Orbán auf eine neue Stufe. Ihr waren monatelange Diskussionen über demokratische und rechtsstaatliche Standards in Ungarn vorausgegangen. Die EU-Kommission ist nach wie vor der Auffassung, dass Ungarns Regierung in diesen Bereichen gegen grundlegende Werte der Europäischen Union verstößt.

Sie hat die EU-Staaten deshalb auch aufgefordert, für Ungarn bestimmte 7,5 Mrd. Euro aus einem Fonds zur Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU einzufrieren. Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sagte, Ungarn müsse in Aussicht gestellte Reformen erst umsetzen, bevor das Geld freigegeben werde. Der für die Verhandlungen mit der EU zuständige ungarische Minister Tibor Navracsics sagte, er hoffe auf eine Freigabe der Gelder im Laufe des kommenden Jahres. Neben Ungarn blockiert die EU-Kommission derzeit auch Milliarden für Polen.