Bereits im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission mehrere große Gesetzespakete vorgelegt, die den Regulierungsrahmen für das künftige digitale Leben bilden sollen – für die Finanzwirtschaft, für die Online-Plattformen und andere Unternehmen, aber auch für jeden einzelnen Bürger. Aktuell befinden sich die Vorschläge noch im Gesetzgebungsprozess. Mit einer Verabschiedung kann 2022 gerechnet werden.

Im März hat die Brüsseler Behörde dann noch einmal nachgelegt und konkrete Zielmarken formuliert, die die EU bis 2030 im Zuge ihrer weiteren Digitalisierung erreichen will. Die Vorgaben betreffen die Themen Ausbildung, Infrastruktur, Unternehmen sowie die öffentlichen Verwaltungen. Ein wichtiger Impuls soll dabei der EU-Wiederaufbaufonds sein: Mindestens 20% der Gelder müssen die Mitgliedstaaten für die Digitalisierung ausgeben. Erste Gelder werde derzeit ausgezahlt.

In ihrer Rede vor dem EU-Parlament sprach Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch noch einmal von Europas „digitaler Dekade“ und legte einen konkreten Durchführungsmechanismus vor, der helfen soll, die Ziele für 2030 zu erreichen. Es geht um eine stärkere Steuerung aus Brüssel über einen Governance-Rahmen. Geplant ist dabei ein „strukturiertes, transparentes und gemeinsames Überwachungssystem“, das sowohl jährliche Fortschrittsberichte der Mitgliedstaaten als auch mehrjährige strategische Fahrpläne enthält.

Die Kommission will den Prozess dann mit gezielten Empfehlungen vorantreiben und bis 2026 eine Bestandsaufnahme vorlegen. Besondere Bedeutung haben dabei die Mehrländerprojekte, etwa bei den Themen Dateninfrastruktur, stromsparende Prozessoren, 5G, Hochleistungsrechnen und Blockchain.