ahe Brüssel – Ebenso wie das Europaparlament will auch die EU-Kommission eine breite Bürgerbeteiligung bei der anstehenden Konferenz zur Zukunft der EU. Die Brüsseler Behörde schlug vor, in ganz Europa Veranstaltungen zu organisieren, an denen möglichst viele Menschen unterschiedlichen Hintergrunds und aus sämtlichen Gesellschaftsschichten teilnehmen und auf denen mögliche Reformen der EU diskutiert werden. Eine mehrsprachige Online-Plattform soll die Debatten europaweit transparent machen und weitere Beteiligungen ermöglichen.EU-Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Suica bekräftigte in Brüssel, dass die Reformkonferenz am 9. Mai in Dubrovnik beginnen und insgesamt zwei Jahre dauern solle. Die Kommission sei “entschlossen, die Ergebnisse und Empfehlungen aus den verschiedenen Debatten auch weiterzuverfolgen”. Auch gegenüber Änderungen der EU-Verträge zeige sich die EU-Kommission offen, sagte Suica. Dabei spielten aber das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten eine größere Rolle.Suica verwies auf mögliche Änderungen des EU-Wahlrechts in Bezug auf länderübergreifende Wahllisten oder das Spitzenkandidaten-System. Eine solche Änderung sei nur auf einen Vorschlag des EU-Parlaments möglich, den der Rat einstimmig annehme und der dann in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werde – zum Teil auch über Referenden. Die Kommission könne in dem Prozess lediglich als Vermittlerin auftreten.Neben den demokratischen Prozessen und institutionellen Fragen sollen auf der Zukunftskonferenz vor allem auch inhaltliche Schwerpunkte der aktuellen Brüsseler Agenda diskutiert werden, wie der Klimawandel, soziale Gerechtigkeit oder der digitale Wandel. Wie die Konferenz genau ablaufen wird, darauf muss sich die EU-Kommission noch mit dem Rat und dem EU-Parlament verständigen.”Wenn wir die Europäische Union demokratischer und schlagkräftiger machen wollen, dürfen wir nicht krampfhaft am Status quo festhalten”, stellte Daniel Freund, Verhandlungsführer der Grünen im EU-Parlament, klar. “Dass der Weg dorthin am Ende nur über Vertragsänderungen führen kann, ist klar.” Nicola Beer (FDP), Vizepräsidentin des Parlaments, warnte davor, den Prozess im Sande verlaufen zu lassen. Es müsse konkrete Ergebnisse geben, etwa in Bezug auf Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik. – Wertberichtigt Seite 6