Nach monatelangen Diskussionen haben sich die EU-Energieminister auf eine Art Gaspreisdeckel an den Gasbörsen verständigt. Dieser Marktkorrekturmechanismus soll demnach automatisch aktiviert werden, wenn an der niederländischen TTF, dem maßgeblichen Handelsplatz für Gas in der EU, ein Gaspreis von mehr als 180 Euro je Megawattstunde (MWh) erreicht wird. Allerdings müssen dabei weitere Bedingungen erfüllt sein: Die Obergrenze muss an drei aufeinanderfolgenden Arbeitstagen überschritten werden. Maßgeblich ist der Preis für Gaslieferungen im Folgemonat. Und dieser Preis muss zugleich auch noch mehr als 35 Euro/MWh über dem globalen Referenzpreis für Flüssiggas (LNG) in diesen Tagen liegen.

Die Verordnung ziele darauf ab, das Auftreten überhöhter Gaspreise in der EU, die nicht den Weltmarktpreisen entsprechen, zu begrenzen und gleichzeitig die Sicherheit der Energieversorgung und die Stabilität der Finanzmärkte zu gewährleisten, heißt es in einer Mitteilung der EU-Länder. Es geht im Wesentlichen darum, sogenannte Preisspitzen an den Börsen wie im August zu verhindern, als der Gaspreis zeitweise bei fast 350 Euro/MWh lag. Der Marktkorrekturmechanismus soll Mitte Februar in Kraft treten.

Die Bundesregierung hatte sich lange zusammen mit einer Handvoll weiterer Staaten gegen einen solchen Preismechanismus gewehrt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte nach der Einigung in Brüssel, die nur ein EU-Land nicht mittrug, er bleibe skeptisch. Dank zahlreicher Sicherheitsmaßnahmen, mit denen der neue Mechanismus auch wieder ausgesetzt werden könne, könne Deutschland jetzt aber zustimmen. „Wir haben jetzt sehr viele Instrumente definiert, die die Gefahr eines unbedachten Effekts deutlich reduzieren“, sagte Habeck. Wenn dann Gas zurückgehe, wenn rationiert werden müsse oder wenn der Handel zurückgehe, werde der Mechanismus ausgesetzt. Nach Angaben des tschechischen Indus­trieministers Jozef Sikela haben andere EU-Staaten Deutschland zu­dem Zugeständnisse für eine weitere Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien gemacht, um die Zustimmung zu erleichtern.

Die EU-Kommission hatte im November einen deutlich vorsichtigeren Marktkorrekturmechanismus vorgeschlagen: Dieser Plan sah einen Oberpreis von 275 Euro/MWh vor, der zwei Wochen hätte gelten müssen, sowie einen Abstand zum LNG-Weltmarktpreis von mindestens 58 Euro. EU-Energiekommissarin Kadri Simson sagte nach der Einigung, auch mit der nun gefundenen Lösung werde die EU 2023 besser auf die Gasspeicherbefüllung vorbereitet sein als in diesem Jahr.

Zur Einigung gehört nun auch, dass alle Gashandelsplätze in der EU in den Mechanismus einbezogen werden und nicht nur die TTF. Zudem soll dieser nicht nur auf Kontrakte mit einer Lieferung einen Monat später angewandt werden, sondern auch auf Derivate mit einem Vorlauf von drei Monaten und einem Jahr. Der Gaspreisdeckel gilt nicht für OTC-Geschäfte, bei der Teilnehmer direkt miteinander handeln, und auch nicht für Kurzfristgeschäfte und Intraday-Börsen.

Rasche Kritik an dem Preisdeckel kommt aus Moskau. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete diesen als inakzeptabel und als Verstoß gegen Marktpreisverfahren.