ahe Brüssel – Die EU-Kommission hat erste Vorschläge zur Modernisierung der Welthandelsorganisation WTO veröffentlicht. Die Europäische Union sollte nach Meinung der Brüsseler Behörde in dem Reformprozess eine führende Rolle übernehmen, um das multilaterale Handelssystem neu zu stärken. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström verwies darauf, dass es dabei nicht darum gehe, die USA zufriedenzustellen, sondern die Welthandelsorganisation an die sich rasch wandelnde globale Wirtschaft anzupassen. “Die Welt hat sich verändert, die WTO nicht”, betonte Malmström in Brüssel. Es sei nun höchste Zeit zu handeln und das System zukunftsfähig zu machen. Die WTO sei auch heute noch unverzichtbar, um einen offenen, fairen und regelbasierten Handel sicherzustellen.Die EU-Vorschläge, die am morgigen Donnerstag auf einem von Kanada einberufenen Expertentreffen in Genf auch den Handelspartnern vorgestellt werden, zielen auf eine Aktualisierung des Regelwerks und eine Stärkung der Überwachungsfunktion der WTO und sollen außerdem die drohende Blockade im Streitbeilegungssystem überwinden helfen. Der für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten zuständige Arm der WTO steht wegen der Blockade durch die USA bei der Stellenbesetzung im Berufungsgremium kurz davor, lahmgelegt zu werden. Ende des Monats wird die normalerweise sieben Richter starke Kammer nur noch über drei Leute verfügen. Mit weniger ist sie nicht mehr entscheidungsfähig.Beim Regelwerk will die EU insbesondere das Problem angehen, dass marktverzerrende Beihilfen, die oft über staatseigene Unternehmen fließen, von den derzeitigen internationalen Handelsregeln nicht ausreichend erfasst werden und es dadurch zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen kommt. Auch der Online-Handel wird aktuell vom Regelwerk nicht erfasst. Unflexible Verfahren und kollidierende Interessen der einzelnen Länder belasteten die WTO außerdem inzwischen immer stärker, erklärte die EU-Kommission. Zudem sei die Rolle der Welthandelsorganisation als Überwachungsinstanz durch mangelnde Transparenz in vielen Ländern bedroht.Mit schnellen Ergebnissen im Reformprozess wird allerdings nicht gerechnet, da eine Modernisierung der Organisation von den 164 Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden müsste. Nach Angaben von Malmström hat die EU deshalb bereits Kontakt mit wichtigen Handelspartnern aufgenommen: mit Japan, mit China in der hierfür auf dem jüngsten Gipfel eingerichteten Arbeitsgruppe, aber auch mit den USA. Einen Zeitplan für den weiteren Reformprozess gebe es nicht, sagte Malmström. Die WTO müsse sich aber ändern, oder sie sei ernsthaft bedroht.