ahe Brüssel – Die Finanzminister der Europäischen Union haben grünes Licht für Sanktionen gegen Spanien und Portugal wegen verfehlter Haushaltsziele gegeben. Über die Höhe muss nun die EU-Kommission entscheiden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einer neuen Qualität in den laufenden Defizitverfahren und einem Signal der Verlässlichkeit, dass die Regeln des europäischen Stabilitätspaktes auch angewendet werden. Die Finanzminister appellierten zugleich an den Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, in der aktuellen Regulierungsrunde (Basel IV) die europäischen Kreditinstitute nicht mit weiteren signifikanten Kapitalanforderungen zu belasten. Es müsse weltweit faire Wettbewerbsbedingungen geben.—– Berichte Seiten 3 und 6