Europas Finanzminister haben ihr Häkchen hinter die Haushaltsplanungen von 21 Ländern gesetzt, darunter auch von Frankreich. Die französische Neuverschuldung soll nach der Planung der Regierung in diesem Jahr 5,4% der Wirtschaftsleistung betragen und damit etwas höher liegen als noch unter Premier Michel Barnier angegeben.

Die Defizitquote Frankreichs würde damit deutlich über der Maastricht-Obergrenze von 3% des Bruttoinlandsprodukts liegen. Allerdings gaben Diplomaten zu bedenken, dass die französische Regierung in ihren Planungen immerhin daran festhalte, dass das Defizit der Volkswirtschaft 2029 wieder unter 3% sinken werde – auch wenn Einsparungen nach hinten verlagert würden.

Bundesfinanzminister Jörg Kukies erklärte bei seiner Ankunft in Brüssel, die Finanzmärkte hätten erkennbar weiterhin Vertrauen, dass Paris seine Schulden im Griff habe. Die Risikoprämien französischer Staatsanleihen gegenüber deutsche Bundespapieren haben sich zuletzt vergleichsweise stabil entwickelt – trotz der politischen Turbulenzen im Nachbarland. Das dürfte auch daran liegen, dass die neue Regierung beim Thema Rentenreform keine Zugeständnisse macht.