fed Brüssel – Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Vorschlag vorgestellt, wie sie ihre defensiven Handelsinstrumente – also alle Maßnahmen zum Schutz heimischer Branchen gegen unlautere Wettbewerber aus Übersee – aktualisieren will. So schlägt EU-Kommissar Karel de Gucht beispielsweise vor, dass die EU in bestimmten Fällen unfairer Handelspraktiken vom “Prinzip des niedrigsten Zolls” abgeht. In anderen Worten: Unter bestimmten Umständen soll die EU höhere Zölle für importierte Ware verlangen dürfen, als notwendig wäre, um die Schädigung der heimischen Industrie abzuwenden.Der belgische Handelskommissar unterstrich zudem, dass die Planungssicherheit für Unternehmen erhöht werden solle. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Firmen künftig zwei Wochen vor der Einführung vorläufiger Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen informiert werden. Auch spricht sich de Gucht dafür aus, Verfahren von Amts wegen (ex officio) einzuleiten. Den Vorschlägen müssen noch das EU-Parlament und die nationalen Regierungen zustimmen.