ahe Brüssel – Das Europäische Parlament macht im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung Druck auf die EU-Kommission. In einem Brief an die für Justiz und Verbraucher zuständige Kommissarin Vera Jourova fordern die beiden Vorsitzenden der Parlamentsausschüsse für Wirtschaft und Währung (Econ) und für bürgerliche Freiheiten (Libe), Roberto Gualtieri und Claude Moraes, die schwarze Liste mit Hochrisikoländern zu erweitern.Die EU-Kommission hatte erst Mitte Juli eine erste Liste mit elf Namen präsentiert. Darauf finden sich Länder wie Afghanistan, der Irak, Syrien, Uganda und der Jemen, aber auch Bosnien-Herzegowina wieder. Die EU-Parlamentarier kritisieren nun, dass die Kommission die Liste einfach ohne Ausnahme von der Financial Action Task Force (FATF) übernommen hat und Länder wie zum Beispiel Panama ganz fehlen. Dies könne auch unbeabsichtigt als eine Billigung derjenigen Regime verstanden werden, die sich nicht an die von der EU vertretenen Kriterien hielten, hieß es in dem Schreiben. Ohne weitere konkrete Namen zu nennen, forderten die Ausschussvorsitzenden Gualtieri und Moraes die EU-Kommission auf, die schwarze Liste bei nächster Gelegenheit zu erweitern. Dies könnte dann im Oktober geschehen.Die Brüsseler Kommission hatte erst Anfang Juli noch einmal den Kampf gegen Geldwäsche verschärft und Änderungen der entsprechenden Richtlinie vorgeschlagen, die zu mehr Transparenz führen und damit unter anderem auch den Kampf gegen Terrorismusfinanzierung und Steuervermeidung unterstützen sollen. Ausschuss fragt JournalistenGeplant ist unter anderem, Umtauschplattformen für virtuelle Währungen und Anbieter von elektronischen Geldbörsen in den Geltungsbereich der Geldwäsche-Richtlinie einzubeziehen. Bei Finanzströmen aus Ländern, die bei den Themen Terrorfinanzierung und Geldwäsche Mängel aufweisen und die dann in der entsprechenden schwarzen Liste aufgeführt werden, sollen Banken zusätzliche Sicherheitsüberprüfungen durchführen müssen.Der im Juni vom EU-Parlament beschlossene Untersuchungsausschuss zum Thema “Panama Papers” wird am 27. September seine Arbeit fortsetzen. Auf der Tagesordnung steht dann die Befragung der Journalisten, die für die Aufdeckung der mutmaßlichen internationalen Geldschiebereien verantwortlich waren. Der Ausschuss wird vom deutschen Christdemokraten Werner Langen geleitet.