Das Europaparlament will einen Verfassungskonvent für eine umfassende Reform der EU auf den Weg bringen. Das Parlament verabschiedete gestern eine Erklärung, die sicherstellen soll, dass die Ergebnisse eines einjährigen Bürgerdialogs zur Zukunft der EU umgesetzt werden. Dabei ging es zwischen Bürgern sowie Vertretern von Parlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission um Ideen, wie die EU weiterentwickelt werden kann. Heraus kamen 325 konkrete Vorschläge.

In der Erklärung heißt es, man müsse die Ergebnisse der Konferenz einhalten und die Erwartungen der Bürger erfüllen. Dazu gehören etwa die Forderungen, in fast allen Politikbereichen das Prinzip der Einstimmigkeit aufzugeben, dem Europaparlament ein Initiativrecht für Gesetzesvorschläge zu gewähren so­wie die EU-Kompetenzen in den Bereichen Gesundheits- und Sozialpolitik deutlich auszuweiten. Dazu sind Änderungen der EU-Verträge erforderlich. Sie können durch einen Verfassungskonvent geändert werden, an dem Vertreter der nationalen Parlamente und Regierungen sowie des Europaparlaments und der Kommission teilnehmen.