fed Brüssel – Das Europäische Parlament warnt vor einer Teilung und Fragmentierung der Europäischen Union. “Die Währungsunion ist eine Veranstaltung von 27 Staaten, auch wenn zwei Länder für sich ein Opt-out in Anspruch nehmen”, stellte der konservative EU-Abgeordnete Elmar Brok am Donnerstag klar – und erteilt damit implizit einem eigenen Euro-Parlament, das über ausgewählte Themen allein entscheiden würde, eine Absage. “Vor allem anderen: Es darf keine Teilung der EU geben”, heißt es im Positionspapier des EU-Parlaments gleich zu Beginn. Und anschließend folgt die Klarstellung: “Das Europäische Parlament ist das Parlament für den Euro.”Hintergrund dieses Ansatzes ist die Sorge, dass eine Aufspaltung institutionell und rechtlich erhebliche Schwierigkeiten aufwerfen und eine große Vertragsreform erfordern würde. Damit aber würde die Büchse der Pandora geöffnet, Europa riskiere ein Auseinanderbrechen der EU, heißt es. Das EU-Parlament bemüht sich deshalb in seinen Empfehlungen in auffälliger Weise, erst einmal all jene Änderungen vorzuschlagen, für die es keine Vertragsänderung braucht.Dazu zählt etwa die Forderung, dass in Zukunft nicht mehr Fachministerräte wie der Ecofin Entscheidungen in vertraulichen Sitzungen treffen, sondern ein Allgemeiner Ministerrat, der prominent durch nationale Minister oder Regierungschefs besetzt ist, in öffentlicher Runde.Was die – heftig diskutierten – verbindlichen Reformvorschläge für einzelne Länder und allgemeiner den Durchgriff der EU-Gremien auf nationale Haushalts- und Finanzpolitik betrifft, argumentiert Brok zurückhaltender als die EU-Kommission. “Wenn der Eindruck entsteht, dass Europa in Details der nationalen Finanzplanung hineinregiert, dann brauchen wir eine Vertragsänderung” – und Brok ist skeptisch, ob es dafür genug politischen Willen gibt. Er plädiert deshalb dafür, den Durchgriff in die nationale Politik klar zu umreißen und damit zu begrenzen.Brok ist einer der Unterhändler in den Verhandlungen über eine weitreichende institutionelle Reform der EU, die bis Dezember beschlussfähig sein soll. Vorangetrieben werden die Reformpläne von der Quadriga der Präsidenten: Herman Van Rompuy (Rat), José Manuel Barroso (EU-Kommission), Jean-Claude Juncker (Eurogruppe) und Mario Draghi (Europäische Zentralbank).