ahe – Zwei Wochen nach der Zustimmung des Wirtschafts- und Währungsausschusses (Econ) hat jetzt auch das Plenum des Europaparlaments die Ernennung von Christine Lagarde zur neuen Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) befürwortet. In einer geheimen Abstimmung hielten gestern 394 Abgeordnete die Französin für eine geeignete Kandidatin, 206 stimmten dagegen, und 49 enthielten sich. Das Votum des EU-Parlaments gilt als unverbindlich. Die endgültige Entscheidung über die Nachfolge von Mario Draghi an der EZB-Spitze trifft der Europäische Rat Mitte Oktober. Viel Lob und VerständnisDer Grünen-Abgeordnete Sven Giegold lobte in der Parlamentsdebatte die bisherige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch einmal als “erfahren und durchsetzungsstark”. Insgesamt sei die Kandidatin eine gute Wahl für die Europäische Zentralbank, betonte er. Lagardes Festhalten an der expansiven Geldpolitik hält Giegold für “ein beruhigendes Signal für Europa angesichts des drohenden Konjunktureinbruchs”. Die designierte EZB-Chefin müsse aber auch die Probleme der Niedrigzinspolitik für Finanzstabilität und Immobilienpreise ernst nehmen: “Es ist und bleibt monetärer Populismus, die Schuld für die niedrigen Zinsen bei der EZB abzuladen.”Ähnlich äußerte sich auch der österreichische Christdemokrat Othmar Karas: Die EZB und der Euro sind seiner Einschätzung nach “nicht die Ursache für unsere Probleme, sondern Teil der Lösung”. Leider versuchten manche Politiker vermehrt, sich an der EZB abzuputzen, indem sie sie für ihr eigenes Versäumnis an Reformen verantwortlich machten, monierte Karas. Dabei könne die Geldpolitik Reformen nur ergänzen und nicht ersetzen.Eine andere Position vertrat Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter: Draghi habe die Märkte zu lange mit billigem Geld geflutet, kritisierte er. Lagarde müsse nun eine Strategie entwickeln, wie der Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik der vergangenen Jahre gelingen könne. Ferber forderte zugleich eine bessere Kommunikation der EZB ein.Lagarde stehe keine leichte Amtszeit bevor. So viel sei sicher, hob Joachim Schuster, der SPD-Vertreter im Econ, hervor. Auch er hält es zwar für richtig, dass die Französin angesichts der drohenden Rezession in Europa die bisherige Niedrigzinspolitik fortsetzen will. “Die emotional geführte Debatte über die Politik der EZB zeigt aber, dass die Akzeptanz für diese Politik schwindet”, warnte Schuster. Negativzinsen, aber auch die abnehmende Wirkung der lockeren Geldpolitik zeigten Grenzen auf.Patrick Breyer von der Piraten-Partei lehnte eine Berufung Lagards an die EZB-Spitze dagegen ab. Er monierte, dass die frühere Finanzministerin bereits wegen der Verschwendung von Steuergeldern verurteilt worden sei. “Derartige Fahrlässigkeit in ihrem neuen Amt könnte das gesamte Finanzsystem ins Wanken bringen. Das ist nicht zu verantworten.”Lagarde soll ihr neues Amt am 1. November antreten.