EU-Personalpoker geht in eine neue Runde
ahe Brüssel/Straßburg – Auch ein zweiter Sondergipfel zur Besetzung der Spitzenämter in der EU hat nicht die erhoffte Verständigung gebracht. Die 28 Staats- und Regierungschefs vertagten sich gestern nach einem Verhandlungsmarathon, der die ganze Nacht über andauerte, auf heute Vormittag. Eine von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und anderen am Rande des G20-Treffens in Osaka schon angesprochene Kompromisslösung scheiterte am Widerstand der osteuropäischen Visegrad-Staaten und Italiens.Diese sah vor, dass der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans an die Spitze der EU-Kommission hätte rücken können. Seine erste Stellvertreterin hätte demnach die liberale Spitzenkandidatin Margrethe Vestager werden können. Der CSU-Politiker Manfred Weber, den unter anderem Macron nicht als Kommissionschef akzeptieren will, sollte Präsident des EU-Parlaments werden und die heutige Weltbank-Chefin Kristalina Georgiewa EU-Ratspräsidentin. Timmermans wird von vielen Osteuropäern abgelehnt, da er in den letzten Jahren federführend die Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen und Ungarn vorangetrieben hatte.Kritik an der erneut verfehlten Einigung kam unter anderem vom französischen Präsidenten Macron. “Wir haben heute versagt”, räumte er in Brüssel ein. “Der Rat und auch Europa hinterlassen einen sehr schlechten Eindruck.”Die Zeit drängt, da heute das neue EU-Parlament zur konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Morgen wollen die Abgeordneten den neuen Parlamentspräsidenten wählen. Bis dahin sollte eigentlich ein ausbalanciertes Personaltableau stehen. Einen Kandidaten für die Juncker-Nachfolge muss der Europäische Rat mit qualifizierter Mehrheit vorschlagen. Das EU-Parlament muss diesen dann ebenfalls noch billigen.Die Suche nach einem neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), die bislang eigentlich dazugehörte, stand auf dem Gipfel zunächst nicht mehr im Fokus und könnte bei der Vergabe der Top-Jobs nun zunächst ausgeklammert und vertagt werden. – Nebenstehender Kommentar Bericht Seite 4