ahe Brüssel – Die EU-Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm fürs kommende Jahr 44 neue Gesetzesinitiativen angekündigt. Oberste Priorität werde weiterhin haben, von der Corona-Pandemie bedrohte Leben und Lebensgrundlagen zu retten, erklärte Behördenchefin Ursula von der Leyen. Allerdings soll erneut auch der Green Deal eine herausragende Rolle spielen. Die Kommission kündigte ein Gesetzespaket mit dem Namen “Fit for 55” an, das aus zwölf Einzelvorschlägen besteht, die überwiegend im zweiten Quartal erwartet werden. Der Name spielt darauf an, dass die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 % im Vergleich zu 1990 gesenkt werden sollen. Zu den neuen Initiativen gehört auch eine Überarbeitung des Krisenmanagements im Bankensektor und der Einlagensicherung, die für das vierte Quartal 2021 geplant ist. Die EU-Kommission zieht zugleich 14 alte Gesetzesvorschläge zurück, entweder, weil sie – wie bei der Europäischen Dienstleistungskarte – keine Chance auf eine Einigung sieht, oder weil sie nicht mehr aktuell sind, wie etwa das Eurozonenbudget oder der Umsiedlungsmechanismus im Asylregime.