EU-Ratspräsident Michel fordert mehr Fairness im Welthandel
EU-Ratspräsident Michel fordert mehr Fairness im Welthandel
Reformen bei multilateralen Organisationen wie WTO nötig
mpi Frankfurt
EU-Ratspräsident Charles Michel prangert fehlendes Vertrauen zwischen Staaten an und fordert Reformen bei multilateralen Organisationen, um zu einem faireren Umgang zurückzukehren. Die Welthandelsorganisation (WTO) müsse stärker gegen Subventionen vorgehen, die nicht im Einklang mit internationalen Richtlinien stehen, sagte Michel in einem Vortrag vor der WTO in Genf. Außerdem sprach er sich dafür aus, dass die WTO inklusiver wird. „Jedes Land muss eine faire Chance haben.“ Aktuell seien Entwicklungs- und Schwellenländer im Welthandel benachteiligt.
Handel als soziales Instrument
Ein fairer Umgang untereinander werde auch das Vertrauen zwischen den einzelnen Staaten wieder stärken. „Vertrauen ist der Treibstoff für multilaterale Zusammenarbeit“, sagte Michel. „Und der Welthandel ist der Motor“. Daher sei es nicht nur für die weltwirtschaftliche Entwicklung wichtig, den globalen Handelsverkehr zu stärken, sondern auch um mehr Frieden und soziale Inklusion zu schaffen. Handel bringe Staaten dazu, zusammenzuarbeiten.
Wichtig im Kampf gegen den Klimawandel
Er könne auch beim Kampf gegen die globale Erwärmung helfen, denn der Welthandel führe dazu, dass sich internationale Standards bei der grünen Transformation der Wirtschaft etablieren. „Handel kann ein nützliches Instrument sein, um den Klimawandel zu bekämpfen“, resümiert daher Michel. „Es gibt keinen Weg, den Klimawandel ohne globalen Handel zu bekämpfen“, sagte auch WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala. Grüne Technologien müssten sich schnell international verbreiten, um die globale Erderwärmung zu begrenzen.
Michel räumte ein, dass es derzeit um die internationale Zusammenarbeit angesichts geopolitischer Krisen nicht gut bestellt ist. Umso wichtiger sei es, bestehende internationale Regel durchzusetzen und multilaterale Organisationen so zu reformieren, dass sie wieder schlagkräftiger werden. Dies sei keine leichte Aufgabe. Schon in der EU seien gemeinsame Beschlüsse bei 27 Staaten häufig ein Kraftakt. Die WTO hat 166 Mitglieder.
Die WTO arbeitet bereits seit längerem an einer grundsätzlichen Reform. So wird derzeit unter anderem das Streitbeilegungssystem von den USA blockiert, in dem sie sich weigern, der Ernennung neuer Richter zuzustimmen. Unter anderem dieses Problem soll die Reform lösen, die sich jedoch verzögert.