Das Gesetzesverfahren für die rechtlichen Grundlagen eines digitalen Euro wird wahrscheinlich nicht mehr in dieser Amtsperiode des EU-Parlaments zu Abschluss kommen. Er habe Zweifel, dass die EU-Gesetzgeber das Dossier in den nächsten zwei oder drei Wochen abschließen werden, antwortete der CDU-Europaabgeordnete Stefan Berger auf entsprechende Fragen bei einer Veranstaltung in der hessischen Landesvertretung in Brüssel. Berger ist der Berichterstatter, also der Parlamentarier, der sich federführend um den digitalen Euro kümmert. Er sei zugleich zuversichtlich, dass das Gesetzesverfahren zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werde, möglicherweise eben erst in der nächsten Legislaturperiode. Denn im EU-Parlament gebe es generell Unterstützung für das Vorhaben.

Berger verwies auf den Verständigungsbedarf über viele Einzelheiten. Ihm liegen nahezu 1.000 Änderungsanträge vor. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass EZB-Direktoriumsmitglied Piero Cipollone angekündigt hatte, die Europäische Zentralbank werde erst Ende 2025 oder Anfang 2026 den digitalen Euro präsentieren. "Das verschafft uns noch viel Zeit", sagte Berger.

Zum Streitthema Haltelimit – also der Frage, bis zu welchem Betrag Verbraucher Euro in digitales Zentralbankgeld tauschen dürfen sollen – merkte der Christdemokrat an, dass das EU-Parlament nicht unbedingt eine einheitliche fixe Obergrenze vorschlagen müsse. Denkbar wären für ihn auch individuelle Vereinbarungen zwischen Bank und Kunden auf Grundlage der Spareinlagen, also vergleichbar dem Verfügungslimit, das für wohlhabende Kunden gemeinhin höher liege als für Sparer mit geringen Einlagen.