fed Brüssel – Die Linke will den europäischen Fiskalpakt nicht nur in Karlsruhe, sondern auch in Luxemburg gerichtlich überprüfen lassen. Das geht aus einer Einladung der Fraktion der Linken im EU-Parlament hervor. Ein vom Juraprofessor Andreas Fischer-Lescano erarbeitetes Gutachten habe ergeben, “dass der Fiskalvertrag sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht europarechtswidrig ist”, heißt es in der Einladung.Die Fraktion fordere deshalb eine richterliche Überprüfung des Fiskalvertrags, in dem sich 25 EU-Staaten strengen Regeln der Haushaltsführung unterworfen und beispielsweise die Einführung einer Schuldenbremse zugesagt haben, durch den Europäischen Gerichtshof. Die Europarichter sollen feststellen, ob eine Zustimmung des EU-Parlaments erforderlich sei. Der Vorwurf der Linken zielt darauf, dass einige EU-Staaten “die Organe der EU in einem völkerrechtlichen Vertrag benutzten, der kein primärrechtlicher Vertrag ist”. Das sei rechtlich “fragwürdig”, meint die Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer.