fed Brüssel – Europas Finanzminister haben sich bei ihrem routinemäßigen Treffen bemüht, den aufgeflammten Streit über die Anwendung und Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspakts beizulegen. Auf Drängen des italienischen EU-Ratsvorsitzes wurde am Ende des Treffens eine kurze Stellungnahme beschlossen, die den gemeinsamen Nenner beschreiben soll. Um ihre Formulierung wurde heftig gerungen. Substanziell geht sie aber kaum über das Abschlusspapier des EU-Gipfels hinaus. So sollen haushaltspolitische Maßnahmen geeignet bewertet werden – “unter optimaler Nutzung der in den geltenden Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts enthaltenen Flexibilität”. Aus Sicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bedeutet das keine Aufweichung des Pakts. Vielmehr gebe es eine breite Übereinstimmung, die Regeln gerade nicht zu ändern. Diskussionen darüber, ob bestimmte Ausgaben von der Defizitberechnung ausgenommen werden, seien Debatten, die in die falsche Richtung führten. Italiens Premier Matteo Renzi hatte solche Ideen wiederholt ins Gespräch gebracht, zuletzt mit Blick auf die Kosten für den Ausbau der digitalen Infrastruktur.—– Kommentar auf dieser Seite- Bericht Seite 5