EU ruft EuGH wegen Polen an

Börsen-Zeitung, 25.9.2018 Reuters Brüssel - Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform eingereicht und zugleich eine einstweilige Verfügung gegen die Reform beantragt. Die neue...

EU ruft EuGH wegen Polen an

Reuters Brüssel – Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform eingereicht und zugleich eine einstweilige Verfügung gegen die Reform beantragt. Die neue Ruhestandsregelung für Richter am Obersten Gericht des osteuropäischen Landes sollte ausgesetzt werden, bis der EuGH ein Urteil gefällt habe, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Montag. Die Klage der Kommission vor dem höchsten Gericht der EU gegen das neue Gesetz in Polen wurde schon länger erwartet. Die nationalkonservative Regierung in Warschau hat ein niedrigeres Pensionsalter für die amtierenden Richter am Obersten Gericht angesetzt und will die Stellen neu vergeben. Im nun eingeleiteten Verfahren kann der EuGH eine Geldstrafe gegen das Land verhängen.