fed Brüssel – Die Europäische Union zieht vor die Welthandelsorganisation (WTO), um deren Schiedsgericht im schwelenden Streit mit Russland über Konditionen für Autoeinfuhren in das Land anzurufen. “Wir haben alle Möglichkeiten, mit Russland eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden, ausgeschöpft”, verteidigte EU-Kommissar Karel de Gucht das Vorgehen. “Wir können nur noch durch eine Entscheidung der WTO erreichen”, glaubt der Belgier, “dass Russland seine internationalen Verpflichtungen einhält.”Die EU hält Russland vor, die Senkung der Einfuhrzölle, die das Land beim Eintritt in die Welthandelsorganisation akzeptiert hat, durch die Erhebung der Recyclingabgabe auf anderem Wege ausgleichen und aufheben zu wollen. Nur wenige Tage vor dem WTO-Beitritt vor ziemlich genau einem Jahr führte Moskau die Pflichtabgabe für importierte Personen- und Lastkraftwagen sowie Busse ein. Für Neuwagen liegt sie nach Auskunft der EU zwischen 420 und 2 700 Euro. Für Gebrauchtwagen kann sie sogar mehr als 17 000 Euro betragen. Und bei einigen Spezialfahrzeugen, etwa im Bergbau, seien fast 150 000 Euro fällig, erläutert die EU-Kommission.EU-Kommissar De Gucht ist aber nicht nur über die Höhe empört, sondern auch über die Tatsache, dass die Abgabe zur Kostenbeteiligung an einer späteren Entsorgung nur für Importfahrzeuge entrichtet werden muss. In Russland hergestellte Autos sind davon ebenso befreit wie Wagen aus Kasachstan und Belarus. Die beiden Länder bilden eine Zollunion mit Russland. Moskau kann die Einsetzung des WTO-Panels verzögern, aber nicht verhindern. Spätestens im Winter werden die Mitglieder des Schiedsgerichts bestimmt.