rec Frankfurt – Erstmals haben sich die EU-Staaten gemeinschaftlich hinter die Pläne der EU-Kommission für ein Gesetz gegen Missstände in den globalen Lieferketten von Unternehmen gestellt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und seine Kollegen aus den 27 EU-Staaten forderten nach Angaben von Heils Ministerium einstimmig eine Regelung auf EU-Ebene, die wahlweise unter den Etiketten Lieferkettengesetz und Sorgfaltspflichtengesetz firmiert. Brüssel arbeitet unter Federführung von Justizkommissar Didier Reynders daran, Firmen beim Schutz von Menschenrechten in ihren Lieferketten stärker in die Pflicht zu nehmen. Einen entsprechenden Vorschlag, der auch Umweltstandards einschließen soll, hat die EU-Kommission für das zweite Quartal 2021 angekündigt.Arbeitsminister Heil, der zusammen mit Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) gegen den Widerstand von Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) auch auf ein nationales Lieferkettengesetz dringt, bezeichnete den Beschluss als “großen Erfolg”. Heil sagte: “Die Europäische Union trägt als Friedensprojekt und als weltweit größter Binnenmarkt eine besondere Verantwortung für gute Arbeit weltweit. Wir brauchen ein ehrgeiziges europäisches Sorgfaltspflichtengesetz, um diese Standards verbindlich festzulegen.” Heil und seine Kollegen fordern neben gesetzlich vorgeschriebenen Sorgfaltspflichten auch einen Aktionsplan, mit dem die EU-Kommission einheitliche Qualitätskriterien für Aktionspläne der EU-Länder zu Menschenrechten definiert und Branchendialoge initiiert.