EU-Staaten für kollektiven Gaseinkauf
BZ Frankfurt
Die Regierungen in der EU wollen offenbar künftig gemeinsam Gas und Öl in Drittstaaten einkaufen. Das geht aus einem von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehenen Entwurf für die Erklärung des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag hervor. Zudem soll bei dem Gipfel ein Solidaritätsfonds für die Ukraine beschlossen werden.
Die EU-Staaten arbeiten an der Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten aus Russland. „Mit Blick auf den nächsten Winter werden die Mitgliedstaaten und die Kommission dringend beim gemeinsamen Kauf von Gas, LNG und Wasserstoff zusammenarbeiten“, heißt es in dem Entwurf. LNG ist die Abkürzung für Flüssiggas. Russlands Invasion in der Ukraine hat dazu beigetragen, dass die Energiepreise auf Rekordhöhen gestiegen sind. Zugleich will die EU ihre Energieimporte aus Russland möglichst schnell reduzieren. Deshalb soll mehr Flüssiggas etwa aus Katar und den USA kommen.
Die EU-Kommission hatte voriges Jahr ein System vorgeschlagen, mit dem die EU-Länder gemeinsam strategische Gasvorräte kaufen können. Deutschland hatte jahrelang Pläne für einen gemeinsamen Einkauf über die EU abgelehnt. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat mit Katar verhandelt, dass von dort mehr Flüssiggas für das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel geliefert wird.
Beim bevorstehenden EU-Gipfel soll zudem ein Solidaritätsfonds für die Ukraine beschlossen werden. Wie die Nachrichtenagentur dpa zitiert, heißt es im Entwurf zur Gipfelerklärung: „Angesichts der Zerstörungen und enormen Verluste, die der Ukraine durch die militärische Aggression Russlands entstanden sind, verpflichtet sich die Europäische Union, die ukrainische Regierung bei ihrem unmittelbaren Bedarf und nach Beendigung des russischen Angriffs beim Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine zu unterstützen.“ Dazu soll auch eine Geberkonferenz organisiert werden. Ins Gespräch gebracht hatte den Solidaritätsfonds Ende vergangener Woche EU-Ratspräsident Charles Michel nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Nothilfe sicherstellen
Als Grund wurde angeführt, dass die Ukraine Zugang zu internationaler Liquidität benötige, um den Import von Gütern des täglichen Bedarfs und militärischer Ausrüstung zu finanzieren. Unter den derzeitigen Umständen sei das Land nicht in der Lage, Anleihen auf dem internationalen Finanzmarkt auszugeben. Auch private Investitionen würden abgezogen. Der Fonds soll zunächst das Funktionieren der Behörden sowie die Fortsetzung der Verteidigungsbemühungen gegen Russland sicherstellen sowie Nothilfe. Langfristig könnten dann große Investitionen für den Wiederaufbau der Wirtschaft finanziert werden, um die Ukraine wirtschaftlich im Westen zu verankern.
